Frage an Christian Lindner von Claudia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Lindner,
erlauben Sie mir bitte eine kurze Frage: weshalb entzieht die Regierung über das Steuerrecht so vielen Vereinen zur Förderung der Zivilgesellschaft (change.org ... campact, avaaz ...) die Gemeinnützigkeit und schwächt sie darüber massiv?
Das kann doch auch nicht in Ihrem liberalen Sinne sein?
Vielen Dank für Ihre Unterstützung aus der Opposition heraus, für eine liberale, gerechte Gesellschaft.
Herzliche Grüße aus München,
C. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Freien Demokraten haben den Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist auch nach unserer Ansicht darauf zu achten, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen.
Wir hoffen, dass wir im ersten oder zweiten Quartal 2020 mit einem Gesetzentwurf seitens der Bundesregierung rechnen können, den wir dann intensiv im parlamentarischen Verfahren begleiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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