Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan W. • 25.11.2007
Antwort von Kai Voet van Vormizeele CDU • 25.11.2007 (...) Wir werden jetzt abwarten müssen wie diese Wahl abläuft und auch wie sich dieses neue Wahlrecht in der Praxis bewährt. Dazu gehört für mich auch die Frage, ob die derzeitigen riesigen Mehrmandatswahlkreise wirklich die beste aller Ideen ist, oder ob sie nicht vielmehr die Ferne von Bürger und Wahlkreisabgeordneten fördern. (...)
Frage von Klaus S. • 24.11.2007
Antwort von Ole Schröder CDU • 26.11.2007 Sehr geehrter Herr Schmidberger,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Martin H. • 24.11.2007
Antwort ausstehend von Gerd Andres SPD Frage von Falko R. • 24.11.2007
Antwort von Manfred Grund CDU • 27.11.2007 (...) Ist es wirklich unverhältnismäßig, wenn ich meine, dass die Abgeordnetentätigkeit soviel wert ist, wie die eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Ich vertrete in meinem Wahlkreis 255.436 Wahlberechtigte. (...)
Frage von Tim M. • 24.11.2007
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 30.11.2007 (...) Die Vorratsdatenspeicherung halte ich in ihrem Ausmaß für verfassungswidrig. Ich halte es für gut möglich, daß das Bundesverfassungsgericht dagegen Einwände erheben wird. (...)
Frage von Roland A. S. • 24.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.11.2007 (...) Nebentätigkeiten sind nicht verboten, müssen aber - auch in finanzieller Hinsicht - transparent gemacht werden.Unsere Rechtsordnung setzt prinzipiell auf die Freiheit des Mandats und damit auf Verantwortung des Abgeordneten. Befangenheitsregelungen gibt es für den Bundestag nicht. Ein Abgeordneter entscheidet letztlich selbst, ob und wie er sein Mandat wahrnimmt. (...)