Frage an Dieter Wiefelspütz von Roland A. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
bedanke mich für die schnelle und erhellende Antwort auf meine Fragen.
Zudem möchte ich Ihnen für Ihr großes Engagement auf abgeordnetenwatch.de mein Lob aussprechen- vorbildlich!
Eine sehr wichtige Frage haben Sie allerdings noch nicht beanwortet:
Wie stehen Sie zu Nebeneinkünften von Nebenarbeitgebern, wenn die Tätigkeit dort in einem Interessenskonflikt zum Abgeordnetenmandat steht?
Fallbeispiel: Ein MdB nutzt sein Insiderwissen, das er in Sitzungen und Ausschüssen des Parlaments gewonnen hat und verschafft damit als Rechtsanwalt einem Mandanten, beispielsweise einer großen Beteiligungsgesellschaft("Heuschrecke") ,wirtschaftliche und finanzielle
Vorteile.
Für seine anwaltliche Tätigkeit erhält der MdB außerdem noch ein fürstliches Honorar in sechsstelliger Höhe. Wegen hoher Arbeitsbelastung für seine Nebenarbeitgeber, hat der MdB nur noch wenig Zeit für seine sonstige parlamentarische Arbeit.
Meine Frage: Wie würden Sie so einen Vorgang rechtlich, aus Verfassungssicht - und nicht minder wichtig - politisch bewerten?
Mit freundlichen Grüßen ins westfälische Lünen, Roland A. Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
ein Abgeordneter hat gefälligst das Mandat in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Nebentätigkeiten sind nicht verboten, müssen aber - auch in finanzieller Hinsicht - transparent gemacht werden.Unsere Rechtsordnung setzt prinzipiell auf die Freiheit des Mandats und damit auf Verantwortung des Abgeordneten. Befangenheitsregelungen gibt es für den Bundestag nicht. Ein Abgeordneter entscheidet letztlich selbst, ob und wie er sein Mandat wahrnimmt. Das allerletzte Wort hat freilich der Wähler. Mit seiner Erststimme wählt er den Kandidaten oder er tut es nicht. Wenn Parteien verfehlte Personalvorschläge machen, kann das Einfluß auf die Abgabe der Zweitstimme haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)