Frage von Thomas P. • 08.12.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.12.2007
Sehr geehrter Herr Patzlaff,
ich zitiere einfach die Präambel des Grundgesetzes:
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Frage von Sebastian N. • 08.12.2007
Antwort von Hermann Kues CDU • 21.01.2008
(...) Weder interessiert den Staat, mit wem Sie Kontakte pflegen, noch will dieser wissen, wo Sie sich beispielsweise aufhalten. Auch werden Sie nicht unter Generalverdacht gestellt. (...)
Frage von Helmut K. • 08.12.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Christoph H. • 06.12.2007
Antwort von Monika Grütters CDU • 06.12.2007
Sehr geehrter Herr Heitzmann,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Jürgen K. • 06.12.2007
Antwort ausstehend von Peter Beuth CDU
Frage von Roland N. • 06.12.2007
Antwort von Günter Krings CDU • 11.12.2007
(...) Ihre Kritik an das Ordnungsamt, dem Sie Untätigkeit vorwerfen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Laut zuständigem Abteilungsleiter gibt es pro Jahr rund 150 Bußgeldverfahren mit teilweise empfindlichen Strafen gegen Gaststättenbetreiber in Mönchengladbach, die sich nicht an die Lärmschutzauflagen halten. Daneben ist das Ordnungsamt im engen Kontakt mit den Betreibern und Nachbarn, um zum Beispiel durch den Einbau von Schallschutz Lösungen zu finden, die dem wirtschaftlichen Interesse der Betreiber und dem Recht der Anwohner auf Nachtruhe entsprechen. (...)