Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Mit der ständigen Zunahme sogenannter "Flatratetarife", bei denen eine Speicherung von Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken durch die Telekommunikationsunternehmen nicht mehr erforderlich ist, drohte es mehr und mehr seine Wirksamkeit zu verlieren. Die Möglichkeit, alleine durch Nutzung solcher Flatratetarife, Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren oder zu vereiteln, dürfte insbesondere der organisierten Kriminalität nicht verborgen geblieben sein. (...)

Sehr geehrter Herr Gürsch,

(...) Somit erübrigt sich auch die Frage, was sie in der Hamburger Bürgerschaft gegen rechte Gewalt unternehmen würde - gegen diese engagiert sich Olivia allerdings im Rahmen ihrer Möglichkeiten seit Jahren privat, wie sie u. a. (...)

(...) Ich halte nicht viel von Meinungsumfragen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte ich in meiner Heimatstadt Lünen 59, 9 % der Erststimmen - bei einer hohen Wahlbeteiligung. Ist das Verachtung oder Vertrauen nach einer Mitgliedschaft im Bundestag seit 1987? (...)

(...) Mit der Einführung der neuen Gehaltstabellen werden keine Einkommenseinbußen verbunden sein. Es bleibt bei den bewährten gemeinsamen Grundgehaltstabellen für Beamte und Soldaten. Damit bleibt eine parallele allgemeine Einkommensentwicklung gewährleistet. (...)