(...) Ein wesentliches Thema ist für mich, dass es in Hamburg zukünftig weniger Arbeitslose gibt und dass man mit dem Einkommen auch ein Auskommen hat. Das bedeutet eine andere Arbeitsmarktpolitik. (...)
(...) 6.) Ich schlage vor, einen stadt-weiten Diskurs zu starten, in dem sich die BürgerInnen und Bürger darauf verständigen, welche Schule wir wollen. Ein Jahr Zukunftswerkstatt: „Hamburg denkt nach: Welche Schule, welche Zukunft?“, und am Schluss ein Ergebnis, möglicherweise demokratisch ermittelt... (...)
(...) die Telekommunikationsunternehmen sind bei Flat-Rate-Tarifen verpflichtet, die anfallenden Daten unverzüglich, d. (...) Es ist ihnen allerdings nicht verwehrt, die Daten zur Störungs- und Missbrauchsermittlung nach §§ 100, 101 TKG zu speichern, also zum Beispiel zur Aufdeckung von rechtswidrigen Inanspruchnahmen ihrer Dienste oder zum Feststellen belästigender oder bedrohender Anrufe, was § 96 Abs. (...)
(...) Der Gesetz sieht umfassende Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, zur Kennzeichnungspflicht, zur Löschungspflicht und zur Verwendung von im Wege verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erhobener Daten, sowie zur Schaffung wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten in diesem Bereich vor. So darf etwa die Anordnung einer Telefonüberwachungsmaßnahme grundsätzlich nur durch ein Gericht erfolgen. Sie ist nur zulässig in den gesetzlich benannten Fällen des § 100a StPO (schwere Straftaten), die auf andere Weise wesentlich schwerer oder nicht aufklärbar sind. (...)
