(...) Sicherlich ist die GEZ-Gebühr etwas anders zu Betrachten als Steuerzahlungen und Versicherungsleistungen, da diese eben als Gebühr nur anfallen soll, wenn man die staatliche Leistung zumindest theoretisch in Anspruch nehmen kann. Insofern ist die Gebührenpflicht nicht an die konkrete Nutzungen gebunden, sondern an das Aufstellen eines Empfangsgerätes. (...)
Sehr geehrter Herr Lorenzen,
leider konnte ich aufgrund eines wichtigen auswärtigen Termins an diesem Tag nicht rechtzeitig wieder in Berlin sein, um an der Abstimmung teilzunehmen.
(...) Trotzdem haben wir die Entscheidung des Volkes respektiert und anerkannt, und gegen die Wahlrechtsmanipulationen der CDU gekämpft, bis zum Verfassungsgericht. Ein Beleg, so glaube ich, dass wir Sozialdemokraten uns an Volksentscheide halten, auch wenn wir inhaltlich anderer Meinung sind. Wir halten uns ja auch an Wahlergebnisse, auch wenn wir die Entscheidung der Bürger für CDU 2004 für grundfalsch halten... (...)
(...) hat mich erreicht. Die Funktion der Leitstellen soll darin bestehen, die nach wie vor existierenden Defizite zu überwinden. Es genügt nicht, allein Stellen der EU zu haben. (...)
(...) Könnte es sein, daß Sie den Mund ein wenig voll nehmen? Ich halte es für eine bösartige Unterstellung zu behaupten, ich betrachte Wähler als "niedere Menschen". Ihre Wortwahl spricht bereits für sich. (...)
(...) wo bitte habe ich ein Ultimatum gestellt? Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich den Rat gegeben, die Mitgliedschaft in einer Organisation zu überdenken, die aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (...)