(...) Frage: Wie ich dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2006 entnehmen konnte, können in Berlin derzeit ca. 5050 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden. Dies entspricht in etwa 1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins. (...)
Sehr geehrter Frau Grießer,
Sehr geehrter Herr Trux,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Dezember auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) ich habe bereits im November 2007 auf dieser Seite mehrfach und ausführlich zum Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Ich habe schon früher auf diese Gefahren hingewiesen und z.B. eine erhebliche Besteuerung des Flugbenzins mehrfach eingefordert. (...) Auch in der grossen Koalition haben wir es wegen kurzsichtiger Wirtschaftspolitiker nicht einmal geschafft, eine Flugticket-Abgabe, wie in anderen Ländern bereits üblich, zur Förderung von Entwicklungshilfe und Umweltschutzprogrammen durchzusetzen. (...)
(...) Wir müssen die Abwärtsentwicklung in der Wilhelmstadt schnell stoppen und entgegenwirken, da die Situation ansonsten noch viel schlimmer wird. Gewalt, Kriminalität, Verwahrlosung, aber auch die Angst vor dem sozialen Abstieg und der Armut müssen wir begegnen. (...)