Frage an Kai Wegner von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hille,

die von Ihnen beschriebenen Tendenzen nehmen die CDU Spandau und auch ich persönlich ebenso wahr. In vielen Gesprächen, die ich Anfang des vergangenen Jahres mit Bewohnern der Wilhelmstadt, aber auch mit Sozialarbeitern, Polizisten, Vertretern von Sportvereinen und Kirchen geführt habe, wurde diese Einschätzung geteilt.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, habe ich zunächst einmal die zuständige SPD-Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, gebeten, für die Wilhelmstadt ein Quartiersmanagementverfahren ins Leben zu rufen. Dies hätte bedeutet, dass das Gebiet finanziell und personell unterstützt würde. Ziel ist es, mit diesen Mitteln Projekte zur Wohnumfeldverbesserung, zur Erhöhung des Bildungsstandards etc. zu ermöglichen. Leider wurde dies mit dem Verweis abgelehnt, dass es der Wilhelmstadt noch nicht schlecht genug geht. Ich halte diese Aussage für absolut fahrlässig.

Wir müssen die Abwärtsentwicklung in der Wilhelmstadt schnell stoppen und entgegenwirken, da die Situation ansonsten noch viel schlimmer wird. Gewalt, Kriminalität, Verwahrlosung, aber auch die Angst vor dem sozialen Abstieg und der Armut müssen wir begegnen. Dazu gehört eine attraktive Pichelsdorfer Straße, die früher auch sehr gerne als Einkaufsstraße genutzt wurde, da das Angebot, im Gegensatz zu heute, stimmte. Wenn wir das nicht jetzt tun, wird eine Lösung der Probleme zu einem späteren Zeitpunkt schon viel schwieriger.

In einem zweiten Schritt habe ich Vertretern von Jugendeinrichtungen, der Polizei, der GSW und der Kirchen zu einem „Tisch der Ideen“ mit der Erwartung eingeladen, die Probleme des Ortsteils zu analysieren und entsprechend dieser Analyse zu handeln. Die ersten Treffen waren sehr vielversprechend.

Wichtig ist es, gerade auch den Jugendlichen eine Lebensperspektive zu geben, denn in Perspektivlosigkeit findet Gewalt häufig ihren Anfang. Es gibt allerdings auch Fälle, bei denen präventive Hilfe leider zu spät kommt. Hier müssen die fälligen Strafen auf dem Fuße folgen. Ich bin auch der Meinung, dass kurze Haftstrafen ohne Bewährung mehr bringen, als langjährige Bewährungsstrafen, die von den Jugendlichen in den vielen Fällen nur als abstrakte Größe wahrgenommen werden. Denn eins ist klar: Gewalt darf nicht toleriert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Gern stehe ich Ihnen für direkte Rückfragen in meinem Bundestagsbüro zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kai Wegner