Frage an Kurt Bodewig von Johannes R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bodewig,
Sie schreiben in Ihren Antworten hier auf Abgeordnetenwatch.de mehrfach:
"Im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung haben die Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden."
Wie kommt es dann das folgende Punkte im Gesetz enthalten, in der EU-Verordnung allerdings nicht zu finden sind?
Ich bitte um eine konkrete Beantwortung meiner Frage und nicht um eine einfache Kopie Ihres Standardtextes zu diesem Thema, der meine Frage in keinster Weise beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Radowski
Sehr geehrter Herr Radowski,
ich habe bereits im November 2007 auf dieser Seite mehrfach und ausführlich zum Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Bodewig
Weitere Fragen an Kurt Bodewig
(...) Unsere Freude über die Abwendung einer radikal liberalen Regierung unter Merkel, Westerwelle und Kirchhoff nach den Bundestagswahlen 2005 wurde wesentlich geschmälert durch die Erkenntnis aus den Koalitionsverhandlungen, dass ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn – von uns weiterhin als bestes sozialpolitisches Werkzeug angesehen – in dieser Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar war. Und – eine persönliche Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – die Sozialdemokratie hält sich an demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten wie den vereinbarten Koalitionsvertrag. (...)
(...) Mai. Ich betrachte die Abwrack- oder auch Umweltprämie, die Frank-Walter Steinmeier gegen den Willen der Union im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgesetzt hat, als Erfolg. Die Umweltprämie wirkt nämlich gleich dreifach: (...)
(...) Übrigens bin ich wie Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Prämie aufgrund der hohen Nachfrage und des großen Erfolgs für die Deutsche Automobilwirtschaft bis zum Jahresende aufgestockt werden sollte. Inzwischen hat ja auch Frau Merkel unserem Anliegen zugestimmt. (...)
(...) Jeder Netzbetreiber kann sein Netz als Freileitung oder Erdkabel planen und errichten. Die Kosten hingegen werden nur in der Höhe der effizientesten Lösung anerkannt und können somit auf alle Stromkunden umgelegt werden. (...)