Frage an Ingo Schmitt von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmitt ,
seit einigen Jahren lebt laut Medienberichten (s. Jens Anker, Stefan Schulz u. Gert Monheim) ein Reda Seyam in Charlottenburg. Er gilt als Terrorverdächtiger, der nach den Vorstellungen des Generalbundesanwaltes an den Anschlägen auf Bali im Jahr 2002 beteiligt gewesen sein soll.
Es wird gesagt, die Berliner CDU kritisiere den Umgang mit Reda Seyam.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, fragte lt. Medienberichten: "Kann es sein, dass ein mutmaßlicher Terrorist unbehelligt unter uns lebt - zumal wir wissen, dass über 5000 radikale Islamisten in der Stadt wohnen?"
Meine Frage an Sie ist nun: inwieweit wird die wohlwollende Position der CDU in Charlottenburg zum geplanten Moscheebau eines beim Verfassungsschutz nicht gerade überschwänglich als Integrationshighlight gefeierten möglichen Muslimbrüderablegers namens Inssan von der Einwohnerschaft eines möglichen „Gotteskriegers“ dortselbst positiv beeinträchtigt.
Und zweitens: in welchen Stadtteilen von Berlin wohnen die radikalen Islamisten (lt. div. Quellen ca. 5.000(Fünftausend!)?
Danke für Ihre Informationen.
Martin Loesch
Sehr geehrter Herr Loesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de.
Der in Charlottenburg in der Nähe des Mierendorffplatzes geplante Bau einer Moschee hat zu großer Besorgnis bei den Anwohnern in den umliegenden Straßen geführt. So sollen wohl auch dem Bundesministerium des Innern Anhaltspunkte vorliegen, wonach bei dem Verein Inssan e.V. mutmaßlich personelle wie organisatorische Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft für Deutschland e.V. (IGD) vorliegen. Die IGD unterhält als in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) nach eigenen Angaben acht islamische Zentren und verbreitet - auch auf diesem Wege - die Ideologie der Muslimbruderschaft.
Zu Ihrer 2. Frage: Wie ich dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2006 entnehmen konnte, können in Berlin derzeit ca. 5050 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet werden. Dies entspricht in etwa 1 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins. Unter den ausländerextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anhänger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3450 Personen die Mehrheit. In welchen Stadtteilen Berlins diese Personen wohnhaft sind, wird aus dem Bericht nicht ersichtlich, so dass ich hierzu keine weiteren Angaben machen kann. Ebenfalls ist mir nichts über eine mögliche Verbindung zwischen dem geplanten Moscheebau und Herrn Reda Seyam bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
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(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)