(...) Neben den Kandidaten der Parteien können sich auch Einzelbewerber zur Wahl stellen. (...) Insoweit fließen Elemente der unmittelbaren Demokratie auch konkret in die nächsten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft ein. (...)
(...) Soweit ich mich erinnere, war im Jahr 1999 eine der Bedingungen, die die damalige serbische Regierung dazu veranlaßt hatte, der Stationierung von Nato-Truppen im Kosovo zuzustimmen, daß das Kosovo weiterhin zum Staat Serbien gehören soll. Diese Zusage würde jetzt mit der Anerkennung einer Unabhängigkeit durch die Natostaaten gebrochen. (...)
(...) Unabhängig davon hat die Bundesregierung die zunehmende Praxis von Banken, Forderungen aus Kreditverträgen zu veräußern, zum Anlass genommen, zu überprüfen, ob und inwieweit der bestehende gesetzliche Rahmen für den Kreditverkauf den Interessen der Beteiligten noch gerecht wird. Über Einzelheiten können sie sich auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz www.bmj.de informieren. (...)
(...) Sieht man sich die Fälle an, in denen etwa so genannten Killerspiele immer wieder in das Licht der Öffentlichkeit kommen, halte ich diese Position für richtig. So zeigt sich immer wieder, dass eine übermäßige Nutzung von Gewaltspielen in erster Linie nicht Ursache von Gewalt, sondern Ausdruck von bereits vorhandenen sozialen Problemen ist. (...)
(...) Zum anderen werden die Indizierungskriterien in Bezug auf mediale Gewaltdarstellung erweitert und präzisiert. Das bedeutet, dass demnächst noch mehr Video- und Computerspiele unter die Indizierungskriterien fallen und von daher eine Palette an Maßnahmen nach sich ziehen. Diese Maßnahmen können, wie Sie sicherlich wissen, von einem einfachen Werbeverbot über ein Verbot das Produkt offen anzubieten, bis zu einem totalen Verkaufsverbot reichen. (...)