Frage an Hans-Christian Ströbele von Borivoje J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Joksimovic.

Ihre Befürchtung und Empörung kann ich verstehen und nachvollziehen.
Soweit ich mich erinnere, war im Jahr 1999 eine der Bedingungen, die die damalige serbische Regierung dazu veranlaßt hatte, der Stationierung von Nato-Truppen im Kosovo zuzustimmen, daß das Kosovo weiterhin zum Staat Serbien gehören soll. Diese Zusage würde jetzt mit der Anerkennung einer Unabhängigkeit durch die Natostaaten gebrochen.
Die Anerkennung des Selbständigkeit wäre nicht nur ein Bruch der getroffenen Vereinbarungen, sondern hätte auch Folgen für die Glaubwürdigkit von solchen Zusagen in internationalen Vereinbarungen.Ich weiß nicht, ob die jetzige serbische Regierung eine gerichtliche Klärung anstreben wird.
Aber unabhängig davon bleibt das politische Problem. Die Entwicklung im Kosovo ist weitergegangen. Die staatliche Anbindung an Serbien steht nach meiner Kenntnis weitgehend nur noch auf dem Papier, ist aber ohne viel praktische Relevanz. Vermutlich kann der internationalen Gemeinschaft ein Vorwurf gemacht werden, daß sie, die faktisch die Macht hat im Kosovo, diese Entwicklung zugelassen hat. Aber unabhängig von der Verantwortung für diese Entwicklung scheinen alternative Lösungen derzeit wenig realistisch und nicht in Sicht. Das ist das Dilemma.

Eine reale Chance, den Akt der Bundesregierung zu verhindern, sehe ich nicht. Aber ich nehme Ihre Zuschrift zum Anlaß, mit den in der Fraktion für Außenpolitik Zuständigen zu besprechen, ob etwas und gegegebenenfalls was unternommen werden kann.

Mit freunlichem Gruß
Ströbele