Frage an Angela Merkel von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

seit Beginn der 90iger Jahre ist eine Zunahme der Privatisierung in vielen öffentlichen Bereichen festzustellen. Dies betrifft die Ausbildung in Schulen und Hochschulen, die Telekommunikation, die öffentliche Daseinsvorsorge, die Altersversorgung, die Bundesbahn, die gesamte Infrastruktur unseres Staates ist hiervon betroffen. Selbst Gefängnisse werden durch Private betrieben. Wie stehen Sie perönlich zu dieser Entwicklung?

Sehen Sie keine Gefahren in Privatisierung und der Ökonomisierung aller Politikfelder und der damit verbundenen Entdemokratisierung ?

Halten Sie es für richtig, das private Stiftungen, wie z.B. die Bertelsmann – Stiftung zunehmend bestimmenden Einfluss auf allen wichtigen Politikfeldern gewinnen und fast keine wichtige Reform des letzten Jahrzehnts ohne maßgebliche Beteiligung dieser Stiftung realisiert wurde?

Halten Sie es für legitim, dass Lobbyisten durch eigene Mitarbeiter direkt bei der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung in den Ministerien tätig werden?

Sehen Sie in der Zunahme des Lobbyismus der letzten Jahre keine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland und den Parlamentarismus?

Warum beantworten Sie keine Fragen, die in www.abgeordnetenwatch.de an Sie gerichtet werden, obgleich Sie doch neben Ihrem Amt als Bundeskanzlerin ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Krämer