(...) Dies ist der Ansatz, den Frau Dr. von der Leyen über das Mehrgenerationenhaus in Niedersachsen als Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat. Meiner Einschätzung nach bedarf der von Ihnen gewünschte Prozess einer gesellschaftlichen Diskussion, die von "unten" breit angelegt geführt werden muss. (...)
(...) Selbst im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin sind die Befugnisse der kommunalen Ebene in Hamburg denkbar gering. Um dies zu ändern, setzt sich die FDP in ihrem Landeswahlprogramm für eine weitergehende Bezirksverwaltungsreform mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung und weitestmöglichen Stärkung der Selbstverwaltung der Bezirke ein. (...)
(...) Zu ihrer Frage: Mit der Bezirksverwaltungsreform bin ich nicht zufrieden. Neben dem neuen Gebietszuschnitt (der Bezirk Harburg verliert Wilhemsburg an HH-Mitte) sind echte Kompetenzzuwäches kaum zu verzeichnen oder sie stehen auf dem Papier und werden nicht beachtet. (...)
(...) Nein, mir reichen die Reformen nicht aus. Es wäre sicher sinnvoll, die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke zu erweitern. Einige Ansätze sind durchaus gut, gehen aber z.B. in haushaltsrechtlichen Fragen nicht weit genug. (...)
(...) wir haben die, seit Jahrzehnten von allen Parteien geforderte, Bezirksreform mit unserer absoluten CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft durchgesetzt. (...)
(...) Dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stehen viele Menschen in Deutschland skeptisch gegenüber. Das ist mir bewusst, da ich bereits zahlreiche Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis zu diesem Thema erhalten und beantwortet habe. (...)