Frage an Heinke Ehlers von Gisela B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ehlers,
als gebürtige Harburgerin möchte ich gerne erfahren, ob Sie mit den Ergebnissen der Bezirksverwaltungsreform zufrieden sind oder ob Sie weitere Entscheidungsbefugnisse für die Harburger PolitikerInnen als wünschenswert erachten.
Hochachtungsvoll
Gisela Baack
Sehr geehrte Frau Back!
Nein, mir reichen die Reformen nicht aus. Es wäre sicher sinnvoll, die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke zu erweitern. Einige Ansätze sind durchaus gut, gehen aber z.B. in haushaltsrechtlichen Fragen nicht weit genug. Wenn in Rahmenzuweisungen, über deren Verteilung der Bezirk mitbestimmen kann, gekürzt wird und dann in Sonderprogrammen (z.B. Radwegesanierung) ohne Mitsprache und Planungsmöglichkeiten die Haushaltsmittel wieder verteilt werden, ist das mehr als ärgerlich. Gerade in Verkehrsfragen traut der Senat den Bezirken offenbar keine Kompetenz zu. Das muss sich ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Heinke Ehlers
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