(...) Sie sehen also, dass die Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts über die bereits bestehende Rechtslage hinweg täuschen. Roland Koch beispielsweise hat durch die von Ihm zu verantwortenden Stellenstreichungen im Justiz- und Polizeibereich Hessen deutlich unsicherer gemacht. (...)
Die FW haben sich erst am 07. 07. 07 gegründet.
Von einer starren Quotenregelung haben wir zu nächst abgesehen.
Jedoch haben wir auf unserer Landesliste und bei den Direktkandidaten Frauen dabei.
(...) weil ich mich in der Regel enthalte, wenn ich in der eigenen Fraktion dagegen gestimmt habe und im Plenum nicht mitstimmen will. Der Grund ist, dass ich auch immer mal wieder meine Position mehrheitlich durchsetze und dann erwarte, dass die Unterlegenen im Plenum nicht mit "nein" stimmen. (...)
(...) in der derzeitigen Legislaturperiode bin ich der Fachsprecher für Drogen- und Suchtfragen der CDU - Bürgerschaftsfraktion.Ich habe mich in dieser Funktion z.B. für das Rauchverbot an Hamburger Schulen eingesetzt. Das überaus erfreuliche Ergebnis dieser Maßnahme ist die deutliche Abnahme der Raucherquote in der Altersgruppe der 12 bis 15 Jahre alten Schülerinnen und Schüler an den Hamburger Schulen. (...)
(...) Kinder brauchen eine Lobby. Mit einem Kinderwahlrecht von Geburt an, bekämen Familien, und damit die Betroffenen, schlagartig mehr Gewicht in der Politik. Das heißt aber nicht, dass Kinder plötzlich wählen dürfen, mein Vorschlag sieht ein von den Sorgeberechtigten treuhänderisch als den gesetzlichen Vertretern für ihr Kind ausgeübtes Wahlrecht vor. (...)
(...) 2. Artikel 146 GG hat seine jetzige Fassung durch den Einigungsvertrag erhalten und ermöglicht die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Wege der Volksabstimmung. Er enthält jedoch keinen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen. (...)