Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) dann ist meine Antwort auf Ihre Frage: Ja, die Totalquote kommt und genau auf diese Veränderungen müssen sich unsere niedersächsischen Männer in der nächsten Legislaturperiode einstellen, da Bündnis 90/Die Grünen dem nächsten niedersächsischen Landtag angehören werden. Aber ich gehe fest davon aus, dass der Mann an sich sich dadurch nicht erschüttern lässt, sondern sich viel mehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Frauen in allen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen freut! (...)

(...) Ihre Auffassung teile ich, daß die Gesetze und Rechtsverordnungen der NS-Zeit ganz überwiegend nicht demokratisch legitimiert waren. Das trifft vor allem für die zu, die nach und auf der Grundlage des sogenannten Ermächtigungsgesetzes von 1933 erlassen wurden. (...)

(...) Wir Grünen begrüßen dieses abgespeckte neue Wahlrecht auch wenn wir uns natürlich sehr für die Ursprungsvariante von "Mehr Demokratie" eingesetzt haben. (...) Jeder Kandidat wurde auch aufgefordert sich an Kandidatenwatch.de zu beteiligen. (...)

(...) Leider ist durch die CDU-Mehrheit das durch einen Volksentscheid beschlossene neue Wahlrecht an entscheidenden Stellen verändert worden. So wurde z.B. die "österreichische Mauer" eingeführt, mit der eine veränderte Reihenfolge der Kandidaten fast unmöglich geworden ist: denn nun muß ein Kandidat ein Drittel der Gesamtstimmen, die auf seine Partei entfallen, auf sich vereinigen, damit er nach vorne rutscht. (...)

Sehr geehrter Herr Marsiske,

(...) Bereits als Bezirksamtsleiter habe ich mich sehr für das Zustandekommen dieses Projektes eingesetzt. Ich bin weiter der Meinung, dass das ehrenamtliche Engagement des Bürgervereins gefördert werden muss. Ich könnte mir sowohl eine Lösung, dass der gesamte Musenstall dem Verein Bürgerhaus zur Verfügung gestellt wird, vorstellen, als auch eine Kombination mit dem Käufer des Katharinenhofs und rate dringend dazu, die notwendigen Gespräche für eine solche Lösung jetzt zu führen. (...)