Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard H. • 12.01.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2008 (...) Aus der früheren Aufforderung des Grundgesetzes, die deutsche Einheit mit einer neuen Verfassung zu beschließen, wurde eine Formulierung, die die Deutsche Einheit ausdrücklich als Tatsache (nach Artikel 23 GG alter Fassung durch Beitritt der neuen Länder) anerkennt. Dadurch wird die Einheit nicht mehr die „zwingende“ Voraussetzung für die neue Verfassung. (...)
Frage von Werner D. • 12.01.2008
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2008 (...) Hinsichtlich Ihres Hinweises, bei youtube gäbe es Tendenzen schwule Inhalte zu zensieren, habe ich mich zur Klärung heute in einem Schreiben an youtube gewandt. (...)
Frage von Heiko M. • 12.01.2008
Antwort von Walter Riester SPD • 28.01.2008 (...) Ihr Hinweis, dass Deutschland noch nicht die UNO-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat, ist richtig. Die Uno-Konvention gegen Korruption wurde am 09. Dezember 2003 von Deutschland gezeichnet, ist aber bis heute noch nicht ratifiziert worden. (...)
Frage von Roland S. • 12.01.2008
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Max E. • 12.01.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.01.2008 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Christoph B. • 12.01.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 18.01.2008 (...) Der Blick auf Fakten gefährdet das Denken in Vorurteilen - versuchen Sie es trotzdem mal. (...)
