(...) Dagegen sieht der Vertrag von Maastricht keine weitergehenden Wahlrechte von EU-Mitbürgern in anderen Mitgliedstaaten vor. (...) Mir ist nicht bekannt, dass es derzeit aus einem der 27 Mitgliedsländer eine Initiative gibt, an diesen Wahlrechtsgrundsätzen EU-weit etwas zu ändern. (...)
(...) Darum befürworte ich das man die ausländischen Mitbürger, die sich integriert haben stärker an der politischen Willensbildung teilnehmen lässt, durch aktives und passives Wahlrecht. Sie könnten somit eine Vorbildfunktion für andere ausländische Mitbürger sein. (...)
(...) DIE LINKE fordert das Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer zu allgemeinen Wahlen nach den gleichen Voraussetzungen wie für EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen. (...) Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungen.Die LINKE will die Mitsprachemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in Form von Volksentscheiden stärken.Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen sind zu senken. (...)
(...) Datenschutz ist eine ernste und wichtige Angelegenheit, und die deutsche Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die gruselige Vision des Schnüffelstaates Realität werden zu lassen. Gegen diese Bestrebungen werde ich mich mit meinen KollegInnen in der Fraktion auch weiterhin einsetzen. (...)