Frage an Nicole Maisch von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Maisch,
auf dem Parteitag der Grünen in Nürnberg wurde unter anderem beschlossen, Bügerrechte mehr zu schützen und gegen die Ausweitung der Überwachung vorzugehen.
Ihre "Kollegen" aus Österreich haben sich zu diesem Thema ein interessantes Projekt einfallen lassen:
http://www.platterwatch.at/
Hier sollen politische Aktivitäten des österreichischen Innenministers, welcher ebenfalls schärfere Überwachungsmaßnahmen fordert, dokumentiert werden, getreu dem Motto "Wir überwachen die Überwacher".
Könnten Sie sich, da die Lage hier und in Österreich vergleichbar ist, so etwas auf Initiative ihrer Partei ebenfalls vorstellen?
Freundliche Grüße
Christian Röder
Sehr geehrter Herr Röder,
danke für den Link. Die politischen Ziele der Website finde ich gut und grundsätzlich auch die Idee des "Überwachens der Überwacher". Allerdings nur solange es ausschließlich um die Dokumentation politischer Aktivitäten und öffentlicher Termine geht. Anders als die derzeitige Bundesregierung halte ich den Schutz der Privatsphäre für ein hohes Gut und möchte es auch in der politischen Auseinandersetzung gewahrt sehen.
Datenschutz ist eine ernste und wichtige Angelegenheit, und die deutsche Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die gruselige Vision des Schnüffelstaates Realität werden zu lassen. Gegen diese Bestrebungen werde ich mich mit meinen KollegInnen in der Fraktion auch weiterhin einsetzen. Die Bemühungen meiner Fraktion liegen hier ganz auf der Linie, die auch in Österreich verfolgt wird, denn wir beabsichtigen beim Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen. Der zuständige Arbeitskreis meiner Fraktion ist darüber hinaus intensiv bemüht, die Arbeit gegen den Überwachungsstaat voranzutreiben. Eine spannende Veranstaltung war hier insbesondere die „Lange Nacht der Bürgerrechte“. Das Thema Bürgerrechte wird für die grüne Fraktion auch weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit dieses Jahres sein. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch auf das Papier "Grüne Verbraucherpolitik – Eine neue Generation der Bürgerrechte" hinweisen, das sich ebenfalls mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzt.
Einen Link zu dem genannten Papier und unseren Fraktionsbeschluss zum Thema Datenschutz füge ich anbei.
Ihre Mail leite ich gerne auch an meine Kollegen Wolfgang Wieland, Silke Stokar und Hans-Christian Ströbele weiter, die als zuständige Fachpolitiker im Bereich Rechts- und Innenpolitik versierte "Schäublewatcher" sind.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/214/214236.beschluss_verbraucherpolitik.pdf
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/214/214252.beschluss_datenschutz.pdf
Herzliche Grüße
Nicole Maisch
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