Frage an Martin Gödecke von Tomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass europäische Mitbürger, die hier z.B. 5 Jahre gelebt und gearbeitet haben endlich auch bei Landtags- und Kommunalwahlen volles Wahlrecht haben?
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bürger nach den Wahlen außerhalb der Parteien politisch mitbestimmen können? Etwa zu wichtigen politischen Vorhaben Volksentscheidungen treffen können und auch zu Budjetverteilungsentscheidungen gefragt werden.
Guten Tag Herr Biermann,
vielen Dank für diese Frage, denn die Integration in Deutschland hat seit Jahrzehnten nicht wirklich statt gefunden. Der Staat hat die Ausländer als Produktionsfaktor Arbeit gern gesehen. Mit der Zeit sind Probleme entstanden, weil keine Produktionsfaktoren kamen, sondern Menschen.
Menschen aus verschiedenen Kulturen, mit (für uns) fremden Sitten.
Darum befürworte ich das man die ausländischen Mitbürger, die sich integriert haben stärker an der politischen Willensbildung teilnehmen lässt, durch aktives und passives Wahlrecht. Sie könnten somit eine Vorbildfunktion für andere ausländische Mitbürger sein.
Eines meiner Wahlplakate lautet „Mehr Demokratie durch Volksbefragung“, das soll bedeuten, dass man den Bürger nicht nur einmal zur Wahl auffordert und ein paar Kreuze machen lässt, sondern bei wichtigen Entscheidungen eine Volksbefragung oder Volksentscheid durchführt, wie in anderen Staaten in Europa üblich. Dafür stehe ich und im Grundsatz die "FW Freien Wähler Niedersachsen" auch.
Aber der Bürger sollte sich auch politisch mehr einsetzen, damit die Parteien nicht machen was sie wollen und die Lobbyisten immer mehr Einfluss bekommen. Am Donnerstag 17 Januar, um 20 Uhr in Lüneburg, im Adlerhorst, findet eine Bürgerinformation durch die "FW Freien Wähler" statt. Vielleicht schauen Sie dort ja rein? Mit freundlichen Grüßen
Martin Gödecke
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