Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ole von Beust
Antwort von Ole von Beust
CDU
• 25.01.2008

(...) Es handelt sich hier nicht um eine politische, sondern um eine juristische Frage, die von den Gerichten entschieden werden wird. Je nach Ausfall der Gerichtsentscheidungen wird der Gesetzgeber tätig werden. Im Moment erkenne ich jedoch keinen Handlungsbedarf. (...)

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 12.02.2008

(...) Gerade die Ereignisse in London, Glasgow und in Deutschland haben uns erneut gezeigt, dass auch wir einer sehr realen terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind. Angesichts dieser Gefahrenlage bin ich fest davon überzeugt, dass wir es den Bürgerinnen und Bürgern schulden, alle verfassungsrechtlich vertretbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um verheerende Terroranschläge in unserem Land zu verhindern. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 22.01.2008

(...) Im Rahmen des Vorgesprächs wurde uns der ungefähre Ablauf der Sendung präsentiert. Ein solches Vorgespräch wird im Allgemeinen als "Briefing" bezeichnet. Deshalb habe ich Herrn Mutlus Frage so verstanden, dass er wissen wollte, ob Herr Kaymak vor der Sendung nicht in den organisatorischen Ablauf der Sendung eingeweiht worden war. (...)

Portrait von Lothar Dinges
Antwort von Lothar Dinges
FREIE WÄHLER
• 15.01.2008

(...) Um aber für den Niedersächsischen Landtag kandidieren zu können, mussten wir Bürger notgedrungen - gegen unseren Willen - eine Partei, die Freien Wähler Niedersachsen gründen. Die eigentliche Wortschöpfung entstand durch Torsten Schoeps unser Mitglied im Landesvorstand aus Celle, der dieses auf einer Sitzung als erster so sagte: "Wir sind eine Partei wider Willen!" Es trifft ziemlich genau das Empfinden der meisten unserer Mitglieder. Was uns von allen Parteien unterscheidet: die Landespartei hat keine Möglichkeit die Basis in den Kommunen zu gängeln. (...)

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