(...) Das werden wir auch in Zukunft so machen. Ich persönlich bin ein wenig stolz darauf, dass es mir gelungen ist, in der CDU Fraktion und im CDU Landesvorstand meine Überzeugungen bezüglich unserer Energie- und Umweltpolitik umzusetzen.
(...) Daher habe ich mich entschieden nur als Direktkandidat zu kandidieren. (...)
(...) Es ist allerdings richtig, dass es für Empfänger von ALG II eine Obliegenheit gibt, jeden zumutbaren Job anzunehmen, um nicht Leistungskürzungen zu riskieren. Dieser Druck auf die ALG II-Empfänger ist aber gewollt, da das ALG II keine Endstation für die Empfänger sein soll, sondern nur existenzsicherndes Minimum zur Überbrückung der Zeit bis zur nächsten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Verpflichtung ist aus Verfassungsgründen zulässig, da andernfalls Sozialleistungen aus Steuermitteln gezahlt werden müssen. (...)
(...) Die Vertagsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. Ich glaube, daß die anfänglichen Abgrenzungsprobleme bei den Bedarfsgemeinschaften inzwischen weitgehend behoben sind. Ich denke aber, daß die allgemeine Lebenserfahrung sehr wohl Grundlage für eine Vermutung sein kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bliese,