Frage an Dieter Wiefelspütz von Dietmar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz
zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie hier sehr ausführlich die Fragen der Bürger beantworten. Das ist für mich , unabhängig von der politischen Aussage, ein Zeichen für einen Politiker, der seinen demokratischen Auftrag sehr ernst nimmt.
Nun zu meiner Frage
Durch die Verpflichtung von Hartz IV Empfängern, jede Arbeit zu jedem Lohn annehmen zu müssen, ist die Vertragsfreiheit einseitig aufgehoben. Wäre nicht alleine schon deshalb ein Mindestlohn zwingend notwendig um die gesetzgeberische Auslegung der Grundrechte der Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG, im Sinne des Grundgesetzes zu gestalten ?
Eine zweite Frage. Eine Ehe ist m.E. juristisch gesehen eine gegenseitige Willenserklärung für die jeweils andere Person Sorge tragen zu wollen. Bei den sog. Bedarfsgemeinschaften wird ein solcher Wille von Staats wegen vermutet. Selbst eine gegenteilige eidesstattliche Versicherung des Betroffenen hat dabei weniger Gewicht, wie die Vermutung des Willens durch den Staat. Wie ist dies in einem demokratischen Rechtsstaat zu erklären ?
Schon jetzt vielen Dank für die Beantwortung
freundliche Grüße
Dietmar Brach
Sehr geehrter Herr Brach,
die Leistungen für Langzeitarbeitslose sind keine Versicherungsleistung, sondern soziale Transferleistungen, die ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden. Wer nicht arbeiten will, obwohl er eine zumutbare Arbeit angeboten bekommt, erhält eingeschränkte oder gar keine Leistungen aus Steuergeldern. Das halte ich durchaus für fair. Die Vertagsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. Ich glaube, daß die anfänglichen Abgrenzungsprobleme bei den Bedarfsgemeinschaften inzwischen weitgehend behoben sind. Ich denke aber, daß die allgemeine Lebenserfahrung sehr wohl Grundlage für eine Vermutung sein kann. Diese Vermutung kann freilich im Einzelfall widerlegt werden. Ich bin gegen jede Art von Schikanierung von Bürgern. Ich bitte freilich zu bedenken, daß es sich immer um Steuergelder handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)