(...) Rechtsprüfung durch Verfassungsrechtsspezialisten. Im Mittelpunkt dieser Rechtsprüfung steht, ob die Regelungen mit höherrangigem Recht, vor allem mit dem Grundgesetz, vereinbar sind. Sicherlich gibt es vereinzelte Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Ansicht gelangt. (...)
(...) Ich als Bürger (und Nichtraucher, der Rauch nicht sonderlich mag) habe dann aber auch die Wahl mich zu entscheiden, wo ich mit meiner Familie hingehe. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Raucherkneipe sein. (...)
(...) Und um auf Ihre spezielle Frage nach meiner Haltung zum Nichtraucherschutzgesetz zu kommen: Grundsätzlich finde ich das Gesetz gut, allerdings sehe ich auch gewisse Probleme, und damit meine ich nicht nur die in der letzten Zeit ausführlich in der Presse diskutierte Thematik (Helmut Schmidt und seine Missachtung des Gesetzes, Denunziantentum etc.). Das Verbot des Rauchens in Restaurants halte ich für sehr sinnvoll, denn selbst RaucherInnen fühlen sich beim Essen durch Zigarettenqualm häufig gestört. Bei der "Kneipe an der Ecke" wird die Einhaltung des Gesetzes sicherlich schwieriger sein. (...)
(...) Es gibt sicher sehr viele gute Gründe die CDU und damit auch mich zu wählen. Wie die CDU stehe ich dafür ein, daß der Einzelne seine Verantwortung für sich und sein Leben übernimmt und dann auch alle Chancen erhalten kann und soll, sein Leben nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Für diejenigen, die - aufgrund welcher Umstände auch immer - dabei Schwierigkeiten haben, soll die Gemeinschaft - der Staat - die entsprechenden Unterstützungsangebote bereithalten. (...)
(...) * Die soziale Spaltung innerhalb unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren verschärft. Der CDU-Senat investiert in die Wirtschaft, lässt aber nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner am Aufschwung partizipieren und vernachlässigt die Menschen, die vom Aufschwung nicht profitieren. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage zum Nichtraucherschutz. Ich stehe hinter dem Nichtraucherschutzgesetz, weil es dem Gesundheitsschutz dient. In Kneipen und Restaurants soll es sowohl Gäste als auch die dort Arbeitenden schützen. (...)