Frage an Petra Raßfeld-Wilske von Marvin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hackstein,

vielen Dank für Ihre Frage über Kandidatenwatch.

Es gibt sicher sehr viele gute Gründe die CDU und damit auch mich zu wählen. Wie die CDU stehe ich dafür ein, daß der Einzelne seine Verantwortung für sich und sein Leben übernimmt und dann auch alle Chancen erhalten kann und soll, sein Leben nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Für diejenigen, die - aufgrund welcher Umstände auch immer - dabei Schwierigkeiten haben, soll die Gemeinschaft - der Staat - die entsprechenden Unterstützungsangebote bereithalten. Dabei ist jedoch stets nach der Devise "Hilfe zur Selbsthilfe" zu verfahren. Ich selbst sehe es so, daß Politik nicht als Selbstzweck betrieben werden darf. In der Politik gilt es, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen auf einen möglichst breiten Nenner zu bringen, damit sich in der Gesellschaft als Ganzes größerer Wohlstand und ein stärkeres Miteinander entwickeln kann. Dabei sind Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit verbindliche Werte, die den Rahmen des politischen Handelns bilden. Ich möchte mit meinem Engagement einen Beitrag zur Entwicklung unseres Gemeinwesens leisten - nach dem Motto: Nicht nur mecken, sondern mitmachen!

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einige Stichpunkte der Erfolgsbilanz der CDU-Politik aus der vergangenen Legislatur nennen:

1. Die Hamburger Wirtschaft boomt. Seit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen um 23.000 auf unter 75.000 gesunken. Dies ist zwar bloße Statistik, jedoch bedeutet jeder neue Arbeitsplatz für den einzelnen Betroffenen wieder eigenverantwortliche Teilhabe am Wirtschaftsleben und für das eigene Leben. Von Selbstvertrauen und Zuversicht in die eigene Zukunft ganz zu schweigen. Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik muß weiterbetrieben werden, um noch mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit und der oft damit verbundenen Hoffnungslosigkeit zu führen. In Hamburg gibt es zudem den höchsten Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen aller Bundesländer.

2. Es werden keine neuen Schulden für den Staatshaushalt mehr gemacht. Die konsequente Finanzpolitik der letzten Jahre, die auch zu teilweise schmerzlichen finanziellen Einschnitten geführt hat, hat dazu geführt, daß Hamburg mittlerweile einen ausgeglichenen Gesamthaushalt hat, keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden und damit begonnen wurde, Altschulden zu tilgen. Dies ist aus meiner Sicht eine verantwortungsvolle Politik insbesondere für unsere Kinder, die in der Zukunft die Folgen der heutigen Finanzpolitik zu tragen haben. Dabei kann man bei neuen Schulden für Wohltaten von heute von hohen Zinslasten und Finanzproblemen morgen ausgehen. Dies wollen wir nicht; wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder leben.

3. In der Kinderbetreuung ist Hamburg in der westdeutschen Spitzenposition. Noch nie wurden so viele Kinder in Hamburg in Krippen, Kindertageseinrichtungen, Horten und von Tagespflegeeltern gut betreut, wie derzeit. Diese Angebote sollen noch weiter ausgebaut und auch qualitativ noch mehr aufgewertet werden. Unter der CDU wurden die Ausgaben für Kinderbetreuung erheblich ausgeweitet.

4. Die Hamburger CDU hat eine eindeutige Antwort für die Anforderungen des Schulsystems in der Zukunft. Wir wollen ein sog. Zweisäulenmodell bestehend aus Stadtteilschulen einerseits und Gymnasien andererseits. Die Anzahl der Ganztagsschulen wurde ausgebaut und soll sich auch in Zukunft weiter erhöhen.

Sie können detaillierte Informationen auch über unsere Wahlkreis-Internetseite www.wahlkreis08.de, die auch Links z.B. zum Wahlprogramm enthält, erhalten. Oder besuchen Sie mich gern am Infostand der CDU Winterhude, immer sonnabends vormittags (10 bis 12 Uhr) auf dem Winterhuder Marktplatz.

Zum Thema Nichtrauchergesetz kann ich Ihnen nur mitteilen, daß es keine Änderung der interfraktionell beschlossenen Regelung geben soll und wird. Ich halte es auch nicht für sehr klug, aus vermeintlicher Wahlkampftaktik nun in anderer Richtung Versprechungen abzugeben. Schließlich gibt es in vielen anderen Ländern schon länger einen entsprechenden Schutz für Nichtraucher, was auch nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat.

Ich hoffe, Ihre Fragen ansatzweise beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung. Darüber hinaus freue ich mich natürlich, wenn Sie mir Ihre Stimme am 24.Februar geben würden.
Mit freundlichen Grüßen

Petra Raßfeld-Wilske