Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Diego F. • 11.02.2008
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 11.02.2008 (...) Volker Beck: Ich beobachte keine "zunehmende Ausbreitung des Islam in Deutschland", sondern sehe rund drei Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, deren Religionsfreiheit genauso zu respektieren ist wie die von Christen oder Juden. (...)
Frage von Diego F. • 11.02.2008
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 19.02.2008 (...) Man darf auch an etwas glauben, was nicht im Grundgesetz steht oder ihm widerspricht. Es gibt Stellen im Koran oder auch im Alten Testament, die der Wertordnung des Grundgesetzes widersprechen. Solange sich dies nicht auf das Zusammenleben mit anderen auswirkt, ist es für unsere Verfassung kein Problem. (...)
Frage von Tim I. • 11.02.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2008 (...) Beim Thema Anscheinswaffen ist für mich das Ergebnis dieser Abwägung, dem Verbot zuzustimmen. Es gibt viele Fälle, in denen Soft-Air-Varianten von Schusswaffen von Kriminellen eingesetzt wurden. (...)
Frage von Tim I. • 11.02.2008
Antwort von Silke Stokar von Neuforn Bündnis 90/Die Grünen • 21.02.2008 (...) Selbst für fachkundige Polizeibeamte ist in einer Gefahrensituation nicht erkennbar, ob das Gegenüber eine echte Waffe zieht oder eine Anscheinswaffe. Ich vertrete hier die klare Auffassung, Anscheinswaffen können nicht unter die EU-Spielzeugverordnung fallen. Wir brauchen ein sanktionsbewährtes Führungsverbot im öffentlichen Raum. (...)
Frage von Günter R. • 10.02.2008
Antwort von Christiane Blömeke Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2008 (...) bei der Frage der Verbindlichkeit von Volksentscheiden soll es selbstverständlich keine Ausnahmen geben. Wie wichtig die Frage der Verbindlichkeit ist, hat uns das Handeln des CDU-Senats in der laufenden Legislaturperiode vor Augen geführt. (...)
Frage von Rabea W. • 10.02.2008
Antwort von Michael Naumann SPD • 12.02.2008 Sehr geehrte Frau Walther,