Frage an Silke Stokar von Neuforn von Tim I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn!
Ich bin ein gesetzestreuer Bürger dieses Landes, der stets die zivilisatorischen Werte unserer Demokratie verteidigt hat, und ich bin ein Liebhaber und Sammler von frei erwerbbaren Waffen. Bitte hören Sie mich an.
Wie ich erfahren habe, beschäftigt sich der Innenausschuss derzeit mit einer weiteren Verschärfung des Waffengesetzes, die möglichweise auch ein weitreichendes Verbot von „Anscheinswaffen“ umfassen soll, das nicht nur das Führen, sondern auch Handel und Besitz verbieten soll.
Die Argumentation der Befürworter des Verbots lässt erkennen, dass ihr Vorstoß einer Sorge um die innere Sicherheit entspringt. Gerade aus dieser Sorge heraus, die ich ebenfalls teile, möchte ich Sie eindringlich bitten, NICHT für die geplante Verschärfung einzutreten. Ein solches Verbot wäre der Stabilität unserer Demokratie und somit der inneren Sicherheit meiner Einschätzung nach im Gegenteil abträglich, denn: Vertrauen basiert auf Gegenseitigkeit. Wenn die Regierenden ihrem Volk schrittweise das Vertrauen entziehen, indem sie immer restriktivere Gesetze erlassen, wird auch das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und ihre Institutionen schwinden. Das Verbot von „Anscheinswaffen“ würde hauptsächlich Millionen gesetzestreuer Bürger wie mich treffen, die sich stets an die strengen Auflagen des deutschen Waffengesetzes gehalten haben und das Vertrauen dieser Menschen in den Sachverstand und das Augenmaß der Regierenden zutiefst erschüttern. Wollen Sie all diese Menschen tatsächlich nachträglich kriminalisieren und gegen unsere Demokratie aufbringen? Und das nur, damit einige wenige Kriminelle es in Zukunft ein wenig schwerer haben, an Waffen zu kommen, die auf den ersten Blick wie scharfe Feuerwaffen aussehen, es aber nicht sind?
Bitte, lassen Sie nicht zu, dass diese eklatante Unverhältnismäßigkeit der Mittel ein Gesetz wird und Millionen unbescholtener Bürger kriminalisiert und ihnen das verdiente Vertrauen entzieht.
Hochachtungsvoll,
Tim Ingold
Sehr geehrter Herr Ingold,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Wir haben in den vergangen Tagen mehrere hundert Mails mit Anfragen zum Waffenrecht erhalten, die sich alle ziemlich ähneln. Wir mussten gleichzeitig unter enormen Zeitdruck die Novellierung des Waffenrechtes bewältigen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich erst jetzt zeitlich in der Lage bin, Ihre Frage persönlich zu beantworten.
Anscheinswaffen sind Imitate, die echten Waffen täuschend ähnlich sehen. In der Vergangenheit haben gerade diese sog. Anscheinswaffen immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen geführt. Sie wurden bei Überfällen benutzt. Die mit diesen Waffen bedrohten Personen, konnten in der Regel nicht erkennen, dass es sich um Imitate handelte. Es hat Fälle gegeben, in denen Polizeibeamte auf Personen geschossen haben, die mit Anscheinswaffen bewaffnet waren. Selbst für fachkundige Polizeibeamte ist in einer Gefahrensituation nicht erkennbar, ob das Gegenüber eine echte Waffe zieht oder eine Anscheinswaffe. Ich vertrete hier die klare Auffassung, Anscheinswaffen können nicht unter die EU-Spielzeugverordnung fallen. Wir brauchen ein sanktionsbewährtes Führungsverbot im öffentlichen Raum.
Die vorliegende Änderung im Waffengesetz verbietet das Führen von Anscheinswaffen. Der Besitz und Handel bleibt weiterhin erlaubt. Wenn Sie also Anscheinswaffen in Ihrer Wohnung sammeln, ist dies nicht strafbar. Niemand wird kriminalisiert, wir werden allerdings sicherstellen, dass es nicht zu Bedrohungen mit Anscheinswaffen im öffentlichen Raum kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
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(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)