(...) Die SPD-Bundestagsfraktion und das von SPD-Minister Wolfgang Tiefensee geführte Bundesverkehrsministerium haben somit klipp und klar festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt mangels eines Beschlusses des Deutschen Bundestages keine Entscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn AG getroffen worden ist. Die Verantwortung liegt weiterhin bei den Mitgliedern des Bundestages. (...)
(...) ein. Man kann Volksentscheide faktisch eben auch dadurch abschaffen, dass man die Hürden so hoch hängt, dass keiner realistisch drüber springen kann. Die neue Volksinitiative, die noch bis Anfang nächster Woche läuft, will Volksentscheide grundsätzlich am Wahltag durchführen. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland der entwickeltste Rechtsstaat weltweit ist. Nirgendwo hat der Schutz der Freiheitsrechte der Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. Selbstverständlich schließt das streitige Debatten über einzelne rechtpolitische Vorhaben nicht aus. (...)
(...) Das hat nach meinem Eindruck damit zu tun, dass sie sich durch unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in die Enge getrieben fühlen und sich damit nicht wirklich auseinander setzen wollen. Der Linksruck, der durch die Republik geht, von den einen beklagt und verdammt, von den anderen programmatisch teilweise kopiert, ist allein auf unsere Präsenz zurückzuführen. Erst seitdem wir in der Opposition im Bundestag sind, hat sich etwas bewegt. (...)
(...) Gleichzeitig bin ich froh darüber, dass die Diskriminierung und Stigmatisierung von Homosexuellen in unserem Land - und vor allem in unserem liberalen Hamburg - stark zurückgegangen ist. Nach meiner Kenntnis sind auch viele nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlungen, die es früher gab, wie beispielsweise Besuchsrechte in Krankenhäusern oder Benachteiligungen im Erbschaftsrecht - ausgeräumt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Schaffran,
der Diskrepanz, die Sie zwischen Frage und Antwort empfinden, bin ich mir bewusst. Kollegen und Freunde empfanden dies ebenso. Mit den Gründen für meine Kommunikationsverweigerung liegen Sie richtig: