Frage an Dieter Wiefelspütz von Carsten B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider befürchte ich, dass sie meine Frage missverstanden haben: Ich will keinesfalls den Rechtsstaat abgeschafft haben! Mir machen im Gegenteil aktuelle Entwicklungen sowohl in der deutschen Innenpolitik (insbesondere umstrittene Forderungen von Herrn Innenminister Schäuble nach einem Überwachungsstaat), die Vorratsdatenspeicherung, Lobbyismus als auch z.B. die Beschließung des "Patriot Act" in den Vereinigten Staaten wachsende Sorge, da in meinen Augen solche Entwicklungen den Rechtsstaat empfindlich angreifen und in frage stellen. Hier sehe ich akuten Handlungsbedarf. Aber das ist ein anderes Thema.
Als Bürger eines Rechtsstaates sollte man meiner Meinung nach genau wissen, wie ein Rechtsstaat theoretisch funktionieren soll und was er zu leisten vermag. Dabei wird man feststellen, dass als grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates der Bürger auf bestimmte Freiheiten verzichtet und im Gegenzug dafür bestimmte Rechte eingeräumt bekommt. Das bedeutet also, dass ein Rechtsstaat niemals neue Freiheiten schafft, sondern allenfalls helfen kann, einzelne (!) Freiheiten über Gesetze (die stets Verbotscharakter haben und somit immer andere Freiheiten beschneiden) zu sichern. Niemals aber, und das ist zu betonen, kann ein Rechtsstaat neue Freiheiten schaffen, die ohne ihn nicht bestünden.
Vor diesem Hintergrund (sie dürfen mich natürlich korrigieren, wenn meine Ausführungen oben unrichtig sind) ist mir nach wie vor unklar, in wie fern Sie die Freiheit in unserem Land "gewachsen und nicht geschmälert" sehen.
Nebenbei freut es mich, dass Sie die Fragen hier selber lesen und beantworten. Einige Ihrer Kollegen handhaben das angeblich anders. In solchen Fällen macht diese Plattform natürlich kaum Sinn.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Bruckhaus
Sehr geehrter Herr Bruckhaus,
beim besten Willen, mir fehlt die Zeit, mit Ihnen rechtstheoretische Debatten zu führen.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland der entwickeltste Rechtsstaat weltweit ist. Nirgendwo hat der Schutz der Freiheitsrechte der Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. Selbstverständlich schließt das streitige Debatten über einzelne rechtpolitische Vorhaben nicht aus. Die Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Staatliche Eingriffe in Grundrechte sind ausnahmslos gerichtlich überprüfbar. Der Raum der Freiheit ist für jeden Bürger in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen. Denken Sie an die neuen Formen der Kommunikation (Internet), des Reisens, der Bildung etc. Namentlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat nachhaltig dazu beigetragen, daß unser Verständnis von Freiheit vertieft wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter
Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)