Frage an Verena Häggberg von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Häggberg,
wie stehen Sie zu den Bemühungen, die Hürden für Volksentscheide herabzusetzen und die Ergebnisse dieser Abstimmungen festzuschreiben?
Beste Grüße,
Michael Schlegel
Sehr geehrter Herr Schlegel,
wir sind im Hamburger Bündnis für faire und verbindliche Volksentscheide aktiv. Daher setzen wir uns für eine faire Durchführung von Volksentscheiden, d.h. z.B. für die Sammlung von Unterschriften auf der Straße statt auf Ämtern und gegen übermäßig hohe Quoren, wie Mindestbeteiligung usw. ein. Man kann Volksentscheide faktisch eben auch dadurch abschaffen, dass man die Hürden so hoch hängt, dass keiner realistisch drüber springen kann. Die neue Volksinitiative, die noch bis Anfang nächster Woche läuft, will Volksentscheide grundsätzlich am Wahltag durchführen. Mindestbeteiligungen sollen entfallen, denn die Wahl ist ja auch an keine Mindestbeteiligung gebunden. Die volksbeschlossenen Entscheidungen müssen dann natürlich auch gelten. Das ist auch überall so. Nur nicht in Hamburg.
Lese ich eventl. eine Kritik an Volksentscheiden aus Ihrer Frage? Dazu möchte ich nur sagen, dass ein Teil der vielzitierten Politikverdrossenheit meiner Ansicht nach auch damit zusammenhängt, dass der Bevölkerung von Politikerseite oft nicht genug zugetraut wird. Man will gewählt werden, aber dann nicht mehr von Ideen belästigt werden. Ich finde, die Potentiale des ganzen Volkes sollten viel mehr genutzt, aber auch gefordert werden. Die Vorstellung, dass wir kompetente VertreterInnen wählen, die es dann schon richten werden, scheitert ja oft schon an den kompetenten VertreterInnen...Einige halten sich z.B. für kompetenter als das Volk, dass sie gewählt hat.
Darüber hinaus setzt die ödp sich als einzige Partei, soweit ich sehe, auch für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Vielleicht können Volksentscheide tatsächlich einen Teil der verlorengegangenen Demokratie ersetzen. Der massive, schleichende Demokratieabbau, besonders auf EU Ebene ist leider kaum Thema. Dass die EU Verfassung, jetzt Verträge, nicht vom Volk abgestimmt wurde ist ein Skandal - scheinbar stört´s aber keinen.
Herzlichst Verena Häggberg
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