Frage an Peter Vincent Heim von Stefan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heim,
in Gesprächen an Wahlständen mit Vertretern der SPD habe ich die Frage gestellt, warum - besonders nach dem Patt bei der Hessen-Wahl - die SPD sich so kategorisch gegen ein Bündnis mit den Linken ausspricht, trotz vieler programmatischer Übereinstimmungen. Als Antwort erhielt ich die Aussage, dass die Linke gar keine aktive Regierungsbeteiligung wolle, sondern bestenfalls einen SPD-geführten Senat tolerieren würde, und damit keine stabile Regierung zu gewährleisten sei.
Meine Frage: ist das so? Legen Sie sich mit Ihrer Partei definitiv auf die Oppositionsarbeit in Hamburg fest? Oder sind Sie offen für eine Regierungsbeteiligung, wenn Herr Naumann in einem lichten Moment der Erkenntnis (dass er mit den Grünen allein den Wechsel nicht erreichen wird) die Linke mit dem Angebot zu Koalitionsverhandlungen konfrontiert?
Für den Wähler bleibt es oftmals schleierhaft, warum Parteien, die in ihrer Grundausrichtung so nahe beieinander sind, keinen Zugang zueinander finden, während sie mit anderen kokettieren, die programmatisch Meilen von ihnen entfernt sind (Hessen: SPD/FDP, Hamburg: CDU/Grüne).
Ich danke Ihnen im Voraus für eine klare und eindeutige Antwort.
Viele Grüße
S. Rennholz
PS. Das gewählte Thema passt zwar nicht, aber "Parlamentsarbeit" war in der Auswahl leider nicht dabei.
Sehr geehrter Herr Rennholz,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage. Es ist falsch von der SPD und anderen Parteien zu behaupten, dass wir keine aktive Regierungsbeteiligung wollen. Eine politische Partei tritt doch an, um Veränderungen in der Politik auf der Grundlage Ihres Programms zu erreichen. Das gilt auch für uns. Allerdings kann das auf zweierlei Weise geschehen: entweder aus der Opposition oder aus Regierungsverantwortung heraus. Die etablierten Parteien haben erklärt, dass sie mit der LINKEN nicht koalieren wollen. Damit versuchen sie, uns die Oppositionsrolle zuzuweisen. Das hat nach meinem Eindruck damit zu tun, dass sie sich durch unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in die Enge getrieben fühlen und sich damit nicht wirklich auseinander setzen wollen. Der Linksruck, der durch die Republik geht, von den einen beklagt und verdammt, von den anderen programmatisch teilweise kopiert, ist allein auf unsere Präsenz zurückzuführen. Erst seitdem wir in der Opposition im Bundestag sind, hat sich etwas bewegt. Was die Frage: tolerieren, koalieren, opponieren in Hamburg angeht, lassen wir uns indessen nicht von anderen treiben. Wir werden unsere Positionen nicht ohne Not verwässern. Wir werden uns nicht dazu hinreißen lassen, uns in eine Koalition einzulassen, nur um den Beweis anzutreten, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen können. Allerdings werden wir, ausgehend vom Wahlergebnis, alle vernünftigen Optionen prüfen. Hierbei kommt es darauf an, dass wir unsere Positionen umsetzen können. Die Entscheidung über das Vorgehen trifft eine Landesdelegiertenversammlung. LINKS wirkt!
Viele Grüße,
Peter Heim
Weitere Fragen an Peter Vincent Heim
(...) Ich werde soziale Ungerechtigkeit immer versuchen zu bekämpfen. Sie ist der Grund, warum ich in DIE LINKE eingetreten bin und mich politisch engagiere. (...)
Hallo Frau Kranz,
(...) Werden neue Wohnungsbauprojekte initiiert, so gilt es auf gewachsene Strukturen Rücksicht zu nehmen. Die Lebensqualität eines Quartiers darf seinen Bewohnern nicht genommen werden. (...)
(...) 1) Heute ist der autofreie Sonntag und meine Frau und ich werden unseren Pkw. (...) 2) In meinem Stadtteil sind Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung, wie Verengungen des Strassenraumes und Beschilderungen zur Tempobegrenzung durchgeführt worden. (...) 3) Das Konzept des "shared space" (gemeinschaftlich genutzter öffentlicher Raum) von Herrn Hans Monderman ist ein sehr interessanter Ansatz. (...)