Sehr geehrter Herr Kampen,
bitte erlauben Sie mir, zur Beantwortung Ihrer Frage auf den ersten und zweiten Absatz meiner Antwort vom 03.04.2008 hier auf Abgeordnetenwatch.de zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)
(...) Liechtenstein steht seit Jahren auf der "schwarzen Liste". Ich bin deshalb sehr dafür, dass gegenüber Liechtenstein massiv Druck ausgeübt wird. (...)
(...) Die GAL setzt sich dafür ein, dass eine zentrale Anlaufstelle für qualifizierte Zuwanderer geschaffen wird, die bei der nötigen Anerkennung durch die Behörden hilft. Die Migrantinnen und Migranten sind im öffentlichen Dienst in zahlreichen Berufsfeldern unterrepräsentiert. Ich setze mich dafür ein, dass der Anteil gesteigert wird. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur zu einer Protesthaltung zu bewegen, sondern auch rechtlich dagegen vorzugehen. Dafür empfehle ich Ihnen, eine geeignete Anwältin bzw. (...)
(...) Was ein Geschichtstest dabei zu suchen hat, erschließt sich mir jedoch nicht. Wichtig ist, dass sich Zuwanderer mit unseren Verfassungswerten des säkularen Rechtsstaates vertraut machen und danach leben. Hierzu gibt es auch in Deutschland Einbürgerungsveranstaltungen, die, wenn Sie so wollen, einer "Einschwörung aufs Grundgesetz" nahe kommen. (...)