Frage an Lale Akgün von Günter Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,
als einen wesentlichen Teil unserer Demokratie betrachte ich das Recht der Wähler, auf Fragen ehrliche Antworten zu bekommen, auch wenn diese nicht allen Wählern gefallen.
Die Fragen von Herrn Bachem wurde mit vielen Worten beantwortet, aber die Fragen an sich nicht?
Auch ein Abgeordneter muss sich dafür entscheiden, welchen Wähler er möchte und welchen nicht. Momentan hat man den Eindruck, dass Abgeordnete eher den Migranten als Wähler bevorzugen und nicht den deutschen Staatsbürger.
Meine Fragen:
Wäre für Sie wünschenswerrt, dass Einwanderer, um eine Daueraufenthaltserlaubnis für Deutschland zu bekommen, folgende Kriterien erfüllen müssen?
1. ein Vermögensnachweis ist erforderlich, der erkennbar nachweist, dass man dem Staat nicht zur Last fällt?
2. ein Befähigungsnachweis, vorzugsweise für sog. "Mangelberufe"?
3. einen Eignungstest (u.a. Sprache und deutsche Geschichte)
4. dass man auf das Grundgesetz eingeschworen wird?
5. dass Migranten auf sich allein gestellt sind u. keinerlei Anspruch auf staatl. Transferleistungen, wie Hartz IV, haben, schon garnicht für polygame Ehefrauen?
6. dass es keinerlei sog. "Integrationshilfen" (wie z.B. staatlich geförderte Sprachkurs etc.) gibt?
7. das es keinen "Integrationsbeauftragten" in der Regierung gibt, sondern man davon aus geht, dass sich jeder Einwanderer selbst integriert und assimiliert?
8. dass die Regierung v. Einwanderern absolute Verfassungs- u. Gesetzestreue verlangt, u. selbst geringste Verstöße automatisch mit Ausweisung ahndet?
9. dass religiös begr. Ausnahmeregelungen (Sharia) nicht vorgesehen sind?
10. dass keine Moscheen vom Steuerzahler bezahlt werden und der Bürger hierzu vorher befragt und gehört wird?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Zorell
PS: Wir selbst haben 7 Jahre im Ausland gelebt und können mitreden, beim Thema Integration.
Sehr geehrter Herr Zorell,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich streite für ein Punktesystem, das Einwanderung regelt. Kanada hat beispielsweise mit einem solchen System gute Erfahrung gemacht. Das Land zieht seit Jahrzehnten Menschen aus aller Welt an, die Kanada haben zu einem kulturell und ethnisch hoch differenzierten Staat werden lassen. Dabei achtet Kanada zum einen auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes an Arbeitskräften aus dem Ausland, zum anderen aber auch auf die Bedürfnisse der Einwanderer: dazu gehören Angebote für Sprachkurse sowie praktische "Umzugspaten", die bei Behördengängen und anderen Dingen helfen.
Im Rahmen dieses Punktesystems sind natürlich auch Befähigungsnachweise vorgesehen. Was ein Geschichtstest dabei zu suchen hat, erschließt sich mir jedoch nicht. Wichtig ist, dass sich Zuwanderer mit unseren Verfassungswerten des säkularen Rechtsstaates vertraut machen und danach leben. Hierzu gibt es auch in Deutschland Einbürgerungsveranstaltungen, die, wenn Sie so wollen, einer "Einschwörung aufs Grundgesetz" nahe kommen.
Zu Ihrer fünften Frage: Natürlich sollen auch Migranten in Notlagen Anspruch auf soziale Leistungen haben. Migranten zahlen schließlich auch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Diese Unterscheidung in Migranten und Nicht-Migranten ist in Anbetracht der Tatsache, dass in unserem Land 15 Millionen Migranten quer durch alle sozialen Schichten leben, sowieso unsinnig. Wir müssen über die sozialen Probleme in bestimmten Schichten reden - und das betrifft Migranten wie autochthone Deutsche.
Zu 6: Integrationshilfen sind grundsätzlich richtig.
Zu 7: Der Integrationsbeauftragte soll helfen, dass sich jeder Einwanderer selbst integriert.
Zu 8: Wir erwarten von allen Bürgern Verfassungs- und Gesetzestreue. Bei Verstößen sind die rechtsstaatlichen Sanktionsmittel anzuwenden. Im Einzelfall kann natürlich auch abgeschoben werden - das betrifft aber natürlich nur Nicht-Staatsbürger.
Zu 9: Religiöse Ausnahmeregelungen sind in unserem säkularen Rechtsstaat nicht vorgesehen, und dafür stehe ich auch.
Zu 10. Es gibt im Rahmen der positiven und negativen Religionsfreiheit ein Recht, eine Moschee, Kirche oder Synagoge zu bauen - genau wie es ein Recht ist, kein Gotteshaus zu bauen. Wer ein solches Bauvorhaben plant, tut gut daran, sich mit den Anwohnern über praktische Fragen wie Lärmbelästigung und Parkplatzsituation zu verständigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lale Akgün
Weitere Fragen an Lale Akgün
(...) ich freue mich sehr über Ihr Interesse der Politik der SPD und der Bundestagswahl. Es ist wichtig, dass Sie sich als Erstwähler so intensiv Gedanken darüber machen, welche Partei Ihren Werten und Interessen am nächsten kommt. (...)
(...) Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. (...) Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen nicht mittragen - dem schließe ich mich an. (...)
Sehr geehrter Herr Martinez,
bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: