Frage an Gregor Gysi von Werner S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann man sich gegen die Willkür und den gesetzlich geschützten Diebstahl eines Abwasserzwechverbandes wehren?
Regenwaser, welches durch ein von den Einwohnern selbstgebautes und vom AZV"Finne" einverleibtes Abwassersystem in einen Graben des Dorfes geleitet wird, von dort in die Lossa, Unstrut, Saale, Elbe fließt und in der Nordsee endet. Unser Ortsteil Roldisleben ist an kein Klärwerk angeschlossen. Der AZV erbrachte bzw. erbringt keinerlei Leistung und will doch sehr teuer abkassieren. Die meisten Einwohner werden sich wohl aus Angst vor Unannehmlichkeiten nicht wehren. Ich bin ein "Zugereister", wohne erst seit 17 Jahren hier. Diesen Diebstahl will ich aber nicht zulassen.
Was kann ich tun, um zu helfen ?
in Erwartung einer hilfreichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Werner Sager
Sehr geehrter Herr Sager,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18.2.
Ich empfehle Ihnen, die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur zu einer Protesthaltung zu bewegen, sondern auch rechtlich dagegen vorzugehen. Dafür empfehle ich Ihnen, eine geeignete Anwältin bzw. einen geeigneten Anwalt zu suchen, die bzw. der die notwendige Beratung und Hilfe leistet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.