Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 22.02.2008

(...) Nebentätigkeiten, die den Ganztagscharakter unserer Abgeordnetentätigkeit nicht gefährden, finde ich unproblematisch, aber wohl wahr dürfen sie nicht ausufern und müssen im Rahmen bleiben. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 06.03.2008

(...) 1. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind oftmals auf die Hilfe von Sachverständigen angewiesen. Soweit es zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist, sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte befugt, Sachverständige mit Untersuchungen zu beauftragen. (...)

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