Frage an Andrea Nahles von Ulrich P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
es ist erfreulich, dass Sie wieder die Zeit finden, auf dieser Plattform fundierte Antworten zu Fragen des Bürgers zu geben. Daher erlaube ich mir, meine Fragen vom 21.11.07 zu wiederholen. Damals haben Sie eine Beantwortung wegen Arbeitsüberlastung nicht leisten können. Herr Dr. Struck hat bei Abgeordnetenwatch.de am 21.09.07 erklärt, dass durch öffentliche Förderung der Parteien die Abhängigkeit von Großspenden, vor allem durch Konzerne, reduziert werden soll. Diese Bemerkung ist natürlich sehr lobenswert. Ich möchte diesen Gedanken weiterführen. Würden Sie es unterstützen, wenn die staatliche Förderung der Parteien so hoch ist, dass damit Spenden grundsätzlich verboten werden?
Würden Sie es unterstützen, dass die Abgeordneten-Bezüge so hoch sind, dass diese ihre Altersversorgung selbst zu tragen haben und sonstige Zuwendungen verboten werden? Halten Sie es für angebracht, dass Abgeordnete nebenher noch Einkünfte aus einer anderen Tätigkeit haben, nachdem die Bundestagsabgeordnete diese Tätigkeit mit Recht als Ganztags- tätigkeit ansehen und den vollen Einsatz erfordern? Ist es richtig, dass der Bundestag jährlich 20 Sitzungswochen hat? Sie ahnen schon. Mit meinen Fragen möchte ich den Verdacht auf Korruption beseitigen. Wäre eine positive Beantwortung meiner Fragen nicht im Sinne des Grundgesetzes?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
die Überlegungen meines Kollegen Struck und Ihre weiterführenden Gedanken finde ich von der Grundrichtung richtig.
Nebentätigkeiten, die den Ganztagscharakter unserer Abgeordnetentätigkeit nicht gefährden, finde ich unproblematisch, aber wohl wahr dürfen sie nicht ausufern und müssen im Rahmen bleiben.
Es ist richtig, dass der Bundestag in diesem Jahr 20 Sitzungswochen hat, die anderen Wochen stehen für Wahlkreisarbeit und andere Termine zur Verfügung.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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