Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulf S. • 28.02.2008
Antwort von Gudrun Köncke Bündnis 90/Die Grünen • 28.02.2008 (...) Reden wir doch endlich über Inhalte. Mein Ziel ist es nicht, mich mit der Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit in der Opposition wohl zu fühlen - sondern mein Ziel ist es, gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für Gerechtigkeit durch eine Neuausrichtung der Bildungspolitik auch endlich umzusetzen. Mein Ziel ist eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht auf die Wirtschaftsexplosion in China verlässt, sondern im Zeichen der "Kreativen Stadt" die Herausforderungen annimmt - Hamburg zu einem Zentrum für erneuerbare Energien macht. (...)
Frage von Ulf S. • 28.02.2008
Antwort von Christian Maaß Bündnis 90/Die Grünen • 28.02.2008 (...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
Frage von Ulf S. • 28.02.2008
Antwort von Michael Neumann SPD • 28.02.2008 (...) mit mir wird es keine Ausgrenzung geben. Die LINKSPARTEI ist gewählt worden, hat Sitz und Stimme im Parlament. Wir werden über Inhalte streiten. (...)
Frage von Stefan W. • 28.02.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 05.03.2008 (...) Wenn eine solche Gefahr ernsthaft bestünde, müssten wir schon deshalb mit der CDU dagegen koalieren, weil eine solche Partei, wenn sie denn an die Macht käme, als erstens uns verböte. (...)
Frage von Tobias W. • 28.02.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 05.03.2008 Sehr geehrter Herr Weinreiter,
den Artikel verstehe ich dergestalt, dass die entsprechenden eingegangenen Rechte und Verpflichtungen (z.B. Enteignungen) nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfen.
Frage von Raimund F. • 27.02.2008
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 04.03.2008 (...) Trotzdem darf es jedoch kein Tabu sein, auch auf Gewalt durch ausländische Mitmenschen im eigenen Umfeld hinzuweisen, wenn diese vorhanden ist. In konkreten Fällen, wenn z.B. in bestimmten Situationen Angst geschürt wird, muss eingegriffen werden, dabei ist aber nicht in erster Linie wichtig, welche Nationalität die gewaltbereiten Gruppenmitglieder haben. (...)