Frage an Gregor Gysi von Tobias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie souverän ist Deutschland ?
Im BGBL.Jahrgang 2007 Teil 1 Nr 59 ausgegeben zu Bonn am 29.11.07 ,wird vom Aufheben des Besatzungsrechtes gesprochen. Allerdings mit dem der Ausnahme auf
Artikel 2 Überleitungsvertrag:
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
das heisst doch im Klartext: Das alles so bleibt wie es war, oder ?
Also wie Souverän ist Deutschland wirklich ?
ich verbleibe
Sehr geehrter Herr Weinreiter,
den Artikel verstehe ich dergestalt, dass die entsprechenden eingegangenen Rechte und Verpflichtungen (z.B. Enteignungen) nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.