Frage an Gregor Gysi von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi!
In einem Interview mit dem Potsdamer Radio Eins am 25.02 haben sie gesagt, dass ihre Partei nur dann mit der CDU koalieren würde, wenn es eine "ernstzunehmende neonazistische Gefahr" zu verhindern gäbe.
Angenommen, es bestünde eine ernstzunehmende kommunistische Gefahr: Eine Partei wäre kurz davor die Macht zu übernehmen, deren Ziele die Verstaatlichung aller Produktionsmittel sowie die Einführung eines neuen Staatssicherheitsdienstes nach Vorbild der DDR-Stasi wäre. Auch das Verlassen des Landes solle mit Gewalt verhindert werden.
Würden Sie zur Verhinderung dieser Menschenrechtsverletzungen auch dafür plädieren, dass die Linke notfalls eine Koalition mit der CDU eingeht (wenn alle anderen Mittel versagen)?
Sehr geehrter Herr Wilschewski,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.2.
Wenn eine solche Gefahr ernsthaft bestünde, müssten wir schon deshalb mit der CDU dagegen koalieren, weil eine solche Partei, wenn sie denn an die Macht käme, als erstens uns verböte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.