Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2008

(...) Sie haben recht, wenn sie feststellen, dass sich beim Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag nicht viel geändert hat. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon, wie bereits zuvor der Verfassungsvertrag, für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Institutionen notwendig ist. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 25.03.2008

(...) Dazu stehen wir, und deshalb bekämpfen wir die Linkspartei als politischen Gegner, so wie wir auch andere Parteien als politische Gegner bekämpfen und trotzdem manchmal Koalitionen mit ihnen eingehen müssen (siehe CDU). (...) Aber so verschiedenartig, wie sich die Linkspartei darstellt, sind es dann eben doch entlang der gleichen Maßstäbe in der Bewertung der Linkspartei je nach regionalem Auftreten und der jeweiligen Zusammensetzung ihrer Mandatsträger und der demokratischen Verlässlichkeit sehr eigene Entscheidungen, die daraus abgeleitet werden. (...)

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