Frage an Ernst Dieter Rossmann von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidberger,

obwohl ich mir alle Mühe gemacht habe, Ihre von abgeordnetenwatch.de nicht veröffentlichte E-Mail trotzdem persönlich zu beantworten, stellen Sie mir noch einmal die gleichen Fragen über abgeordnetenwatch.de. Meine Antworten fallen deshalb auch nicht anders aus als ich es Ihnen schon einmal geschrieben habe.

Ich kann nur noch mal öffentlich wiederholen: Es tut mir leid, wenn Sie längere Antworten nicht lesen mögen. Ich würde mich andererseits freuen, in komplizierten politischen Verhältnissen durchaus nicht nur mit Schlagworten von der Qualität "Frau Lügilanti" etc. konfrontiert zu werden. Das politische und gesellschaftliche Leben ist nun einmal etwas differenzierter und komplizierter zu sehen.

Wie setzen wir uns damit auseinander, dass in einigen der neuen Bundesländer die Linkspartei über 20 % der Stimmen bekommt? Und dies doch nicht als "Mauermörder-Partei", wie Sie es in Ihrer Mail unterstellen? Wie bewerten wir es, dass die damaligen Blockparteien, die Ost-CDU und die LDPD, von der CDU und der FDP mit Mitgliedern, Spitzenfunktionären und Vermögen bedenkenlos übernommen worden sind, ohne dass es eine damalige entsprechende Diskussion in Richtung "Mauermörder-Ost-CDU" bzw. "Mauermörder-Ost-FDP" u.a. gegeben hat? Wie gehen Sie damit um, dass in zahlreichen ostdeutschen Kreistagen und Städten eine ganz intensive Zusammenarbeit zwischen CDU und der FDP einerseits und der PDS bzw. jetzt Linkspartei andererseits stattfindet? Es hat sogar, was bundesweit bekannt wurde, in Cottbus einen gemeinsamen Wahlkampf für einen Bürgermeister-Kandidaten gegeben.

Ist es wirklich so, dass die Menschen, die sich bei der Linkspartei engagieren, die DDR und das dortige Unrecht verteidigen oder muss man die Zusammensetzung der Linkspartei nicht durchaus sehr unterschiedlich sehen? Ich will damit gar nicht ausschließen, dass es einige solche Einzelfälle gibt, wie Frau Wegner aus Niedersachsen. Wie ist es zu beurteilen, dass in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin jetzt schon vom Wähler wieder bestätigt die SPD mit der Linkspartei zusammenarbeitet und dort sehr wohl alle notwendigen politischen Maßnahmen, die sich gar nicht wesentlich unterscheiden von dem, wie die SPD mit anderen Koalitionspartnern in Bundesländern regiert, durchgesetzt hat? Natürlich hat es dabei kleinere Unterschiede gegeben, aber wo es um Sozialpolitik, Finanzpolitik oder Fragen der Wirtschaftsförderung geht, sind diese Unterschiede in einem durchaus sehr engen demokratischen Spektrum.

Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die Linkspartei, zum Beispiel was die Solidarität gegenüber in der UNO beschlossen bzw. von der UNO akzeptierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr angeht, eine sehr widersprüchliche und doppelbödige Position bezieht. Deshalb setzen wir uns in diesem Bereich mit der Linkspartei und ihren Repräsentanten sehr hart auseinander. Wir werden jetzt im Bundestag erleben, dass die Linkspartei Themen wie dem EU-Verfassungsvertrag nicht zustimmen wird. Auch deshalb setzen wir uns mit der Linkspartei sehr massiv auseinander. Die Linkspartei kündigt an, dass sie eine Rentenpolitik in der Form will, dass absehbar die Beiträge auf 28 % des Arbeitnehmereinkommens steigen sollen. Auch dies halten wir für einen harten Kritikpunkt und setzen uns deshalb mit der Linkspartei inhaltlich hart auseinander.

In diesem Sinne könnten wir noch viele weitere Punkte finden, wo es deutliche Unterschiede, zumal in Fragen, die die Bundespolitik berühren, zwischen der SPD und der Linkspartei gibt. Dazu stehen wir, und deshalb bekämpfen wir die Linkspartei als politischen Gegner, so wie wir auch andere Parteien als politische Gegner bekämpfen und trotzdem manchmal Koalitionen mit ihnen eingehen müssen (siehe CDU).

Aber so verschiedenartig, wie sich die Linkspartei darstellt, sind es dann eben doch entlang der gleichen Maßstäbe in der Bewertung der Linkspartei je nach regionalem Auftreten und der jeweiligen Zusammensetzung ihrer Mandatsträger und der demokratischen Verlässlichkeit sehr eigene Entscheidungen, die daraus abgeleitet werden.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Nein. Die Partei "die Linke" ist ein harter politischer Gegner, so wie andere Parteien auch.

2. Nein. Es ist eine politische Fehleinschätzung gewesen. Das Ziel war es, die Linken in Westdeutschland aus dem Parlament herauszuhalten. Nun sind sie drin. Alle Parteien orientieren sich danach breiter. Auch Herr Koch in Hessen hat vor der Wahl eine Koalition mit der SPD und auch mit den Grünen ausgeschlossen. Nun strebt er sowohl das eine als auch das andere an.

3. Was die BILD-Zeitung angeht, habe ich eine sehr eigene Meinung. Ich nehme an, auch Sie finden die Kampagnen der BILD, z.B. gegen Frau Ypsilanti (mit Recherchen bei ihrem ehemaligen Ehemann, mit dem Schnüffeln in den Schulverhältnissen ihres Kindes) unanständig. Das würde mich freuen und meinen Respekt gegenüber Ihrer Person erheben. Frau Ypsilanti stand in einem politischen Dilemma. Die SPD hat sich in Hessen in diesem Dilemma für die Inhalte entschieden. Das macht sie jetzt im Parlament deutlich. Dafür bleibt Herr Koch mit einem Schrumpfkabinett geschäftsführend im Amt.

4. Alle 42 SPD-Abgeordnete sind anständige Abgeordnete und ihrem Gewissen verpflichtet; und ich möchte gerne glauben, dass das auch für alle anderen Abgeordneten gilt.

5. In Schleswig-Holstein bekämpfen wir alle anderen Parteien, nicht als Feinde, aber als politische Gegner. Zur Landtagswahl 2010 werden die zuständigen demokratischen Parteiorgane rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen und Aussagen treffen. Auf kommunaler Ebene gibt es in der Regel keine Koalitionen, sondern Sachmehrheiten in Einzelentscheidungen. Die SPD stellt die Inhalte vorne an und nach Analyse und Bewertung der anderen Parteien und Personen, ihrer demokratischen Eignung und politischen Verlässlichkeit entscheiden wir dann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB