Frage an Gregor Gysi von Eva-Maria H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
seit den letzten Wahlen, (Hessen, Niedersachsen und Hamburg) verfolge ich die diskriminierende Haltung der etablierten Parteien.
Meiner Meinung nach hat auch ihre Partei ein Mandat vom Wähler erhalten, das jedoch weder von der SPD, CDU, FDP oder den Grünen anerkannt wird. Ich würde mich gerne näher mit den Gegebenheiten der Linken auseinandersetzen und erbitte daher von Ihnen Informationen über ihr Parteiprogramm.
Mit freundlichem Gruß
Eva-M. Herrmann
Sehr geehrte Frau Herrmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17.3.
Ich bitte Sie, sich an das Kultur- und Informationszentrum der Partei Die Linke, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin zu wenden, damit Ihnen die nötigen Informationen zugesandt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.