Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von robert s. • 27.03.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 08.04.2008 (...) Die Behauptungen von kemalistischen Nationalisten, die alte Türkei sei ein säkularer Staat, haben nie gestimmt. Insbesondere nach dem Militärputsch Anfang der 80er Jahre wurde in der Türkei eine Art Staatsreligion erschaffen, die über allen anderen Religionsgemeinschaften steht. Dies ist ein unhaltbarer und inakzeptabler Zustand, wenn die Türkei Mitglied der EU werden soll. (...)
Frage von Sascha S. • 27.03.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 03.04.2008 (...) Die durch das Wahlergebnis von 2005 erzwungene Große Koalition auf Bundesebene lässt sich mit einer eventuellen Koalition mit der Linkspartei in Hessen nicht vergleichen. (...) Weil als Voraussetzung einer Koalition zuvörderst die Verlässlichkeit des Partners kommt, ist die Linkspartei in den alten Bundesländern und auf Bundesebene für Bündnisse mit der SPD ungeeignet. (...)
Frage von Tanja G. • 27.03.2008
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 25.04.2008 (...) Werte sind eine sehr persönliche, individuelle Sache – jeder Mensch muss für sich selbst eine Richtlinie finden, an der er oder sie sich im Leben orientieren will. Ich für meinen Teil bin Mitglied einer christlichen Partei und habe damit zumindest in dieser Hinsicht meine Entscheidung gefällt. Das bedeutet aber sicherlich nicht, dass ich andere Ausrichtungen nicht akzeptiere und respektiere und auch nicht, dass ich andere Werte gänzlich außer Acht lasse, im Gegenteil – jede Entscheidung, zumal die in der Politik, sollte einer gründlichen Abwägung aller in Betracht kommenden Aspekte folgen. (...)
Frage von Konrad A. • 27.03.2008
Antwort von Klaus Hänsch SPD • 31.03.2008 (...) Die EU ist kein Staat, sondern eine Union souveräner Staaten. Das bedeutet: Jeder Staat entscheidet über den Grundlagenvertrag und die Aufnahme neuer Staaten nach den Regeln seiner eigenen Verfassung. (...)
Frage von Anne-Rose G. • 26.03.2008
Antwort von Gunter Weißgerber SPD • 06.04.2008 (...) Die SPD hat zum Zeitpunkt des Antrags der Linken intensiv mit der CDU/CSU über ein eigenes Mindestlohnkonzept diskutiert. (...) Die Linke hat mit dem Antrag bewusst versucht, diese Verhandlungen mit der Union zu torpedieren bzw. (...)
Frage von Helga M. • 26.03.2008
Antwort von Johannes Pflug SPD • 11.11.2008 (...) Doch die chinesische Tibetpolitik ist meinem Erachten nach ein Fall mit dem sich die internationale Völkergemeinschaft näher auseinandersetzen muss und sich auch nicht scheuen darf Kritik zu äußern. (...)