Frage an Johannes Kahrs von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steffens,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann verstehen, dass man versucht ist, die Aussagen vor und nach der hessischen Landtagswahl zu einer etwaigen Koalition mit der Linkspartei neben die aus anderen Wahlkämpfen zu stellen. Ich denke aber, dass zwischen einer Öffnung hin zur Linkspartei und den von Ihnen aufgelisteten Aussagen ein wichtiger Unterschied besteht.

Die durch das Wahlergebnis von 2005 erzwungene Große Koalition auf Bundesebene lässt sich mit einer eventuellen Koalition mit der Linkspartei in Hessen nicht vergleichen.

Zum einen gab es bereits diverse Koalitionen zwischen SPD und Union. Wenn auch nicht immer alles reibungslos abläuft und man manche bittere Pille schlucken muß, so ist die Schnittmenge der beiden Parteien immerhin so groß, dass sich keiner allzu sehr verbiegen muß. Man muß dennoch zahlreiche Kompromisse eingehen und kann deshalb nicht immer alle Vorhaben so verwirklichen, wie man es sich wünscht. Dazu zählte auch die von Ihnen erwähnte Erhöhung der Mehrwertsteuer, die maßgeblich auf Betreiben der Unionsvertreter im Bundesrat zurückzuführen ist.

Es ist nicht dasselbe, wenn man sich in eine Koalition begibt, die einen massiven inhaltlichen und strategischen Wandel bedeutet, wie das bei einer rot-roten Koalition in Westdeutschland oder im Bund der Fall wäre. Ich habe auch auf Abgeordnetenwatch mehrfach ausgeführt, warum ich solche Bündnisse ablehne. Da sind z.B. die absolut gegensätzlichen Ansichten zur Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch schlicht die Unfähigkeit der Linkspartei, zumindest ihrer westdeutschen Vertreter, vernünftige und kompetente Politik zu betreiben. Jüngste Äußerungen der Linksparteiabgeordneten in Niedersachsen und Hamburg oder die chaotischen Zustände des Landesverbandes in Bremen belegen dies. Weil als Voraussetzung einer Koalition zuvörderst die Verlässlichkeit des Partners kommt, ist die Linkspartei in den alten Bundesländern und auf Bundesebene für Bündnisse mit der SPD ungeeignet.

Zum anderen lässt sich der Unterschied auch in persönlichen Reaktionen von Bürgern, Presse, Umfrageergebnissen und nicht zuletzt auch durch die Reaktion der Wähler bei der Hamburger Bürgerschaftswahl kurz nach den Aussagen, man solle jetzt doch eine Zusammenarbeit in Hessen prüfen, feststellen.

Ich persönlich will lieber die Wähler der Linkspartei und nicht die Linkspartei selbst für die SPD gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs