Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fitz K. • 31.03.2008
Antwort von Fritz Kuhn Bündnis 90/Die Grünen • 21.05.2008 (...) Darüberhinaus darf man über die "Verbotsdebatte" nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen die NPD vorrangig eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung und erst in zweiter Linie eine juristische sein muss, wenn man "an die Wurzeln" will. Deshalb setzen wir uns für langfristige Strategien und die Stärkung der demokratischen und toleranten Alltagskultur auf den verschiedensten Ebenen ein, wie Sie es unter anderem unserem Parteiratsbeschluss vom 7. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 31.03.2008
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 09.04.2008 (...) Ich bin in diesem Wahlkreis mit deutlicher Mehrheit direkt gewählt worden und fühle mich ihm deshalb doppelt verpflichtet. Für mich ist die Betreuung meines Wahlkreises wichtig, dennoch bin ich trotz der Doppelverpflichtung fast alle Sitzungstage in Berlin. Ich sitze nicht in Aufsichträten und habe keine Nebenverdienste, sondern konzentriere mich auf mein Mandat und dies wird auch so bleiben. (...)
Frage von Oliver S. • 31.03.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.04.2008 (...) Wir Freie Demokraten setzen uns bereits seit langem für mehr direkte Demokratie in unserem Land ein, bereits im Jahre 2003 habe ich dazu umfangreiche Vorschläge in die Diskussion eingebracht. (...) Gern nutze ich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es die FDP war, die intensiv für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung geworben hat. (...)
Frage von Volker S. • 31.03.2008
Antwort von Irmingard Schewe-Gerigk Bündnis 90/Die Grünen • 21.04.2008 (...) Die Kreistagfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis hat nicht beantragt, die Sportföderrichtlinie des EN-Kreises dahingehend abzuändern, Sportschießen nicht mehr als Sportart anzuerkennen. Die Kreistagsfraktion hat lediglich beantragt, dass Schusswaffen künftig nicht mehr förderungsfähig sind. Die Förderung anderer Sportgeräte, die im Zusammenhang mit dem Sportschießen stehen, sollte mit dem Antrag keineswegs ausgeschlossen werden. (...)
Frage von Oliver S. • 31.03.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 01.04.2008 (...) Sie haben Recht, dass das Grundgesetz Wahlen UND Abstimmungen vorsieht, durch die – um in der Diktion des Grundgesetzes zu bleiben – das Volk die Staatsgewalt ausübt. Auch wenn Sie es als blabla abtun, haben die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes den Wahlen beziehungsweise der Ausübung der Staatsgewalt durch gewählte Repräsentanten eindeutigen Vorrang eingeräumt – zu viel wie ich finde. Für die täglichen Fragen der Gesetzgebung ist Repräsentation das richtige Prinzip, aber bei Fragen von wirklich großer Tragweite sollte es auch auf Bundesebene Volksabstimmungen geben. (...)
Frage von Karin M. • 31.03.2008
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD