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Guido Westerwelle
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Frage von Oliver S. •

Frage an Guido Westerwelle von Oliver S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

warum habe ich das Gefühl, dass Politiker keine Fragen direkt beantworten? Meine Fragen haben Sie damit nicht beantwortet.

WARUM werden die Bürger in Deutschland nicht gefragt, ob sie dieses von Ihnen gepriesene vereinigte Europa überhaupt haben wollen?
ANGST vor Machtverlust, Herr Dr. Westerwelle?
Sie sprechen immer von Vorteilen und dass das europ. Parlament gestärkt würde, vielleicht wollen aber die Menschen in ihren Ländern gar nicht von einem Parlament fernab regiert werden.

Laut Art. 20 GG wird eine Legitimierung verlangt, die zurückzuführen auf des Volkes Wille ist. Um ein supranationales Gebilde zu schaffen, das uns Menschen in Europa zentralistisch lenken soll, fehlen Ihnen die Legitimationen der europäischen Völker. Nur durch die Bundestagswahl haben Sie nicht automatisch alle Legitimationen.

Dieses vereinte Europa dient denen mehr, die schon soviel besitzen. Die Ereignisse der letzten Jahre sind
- Arbeitsplatzverluste und gleichzeitig Rekordgewinne
- billige ausl. und häufig ungelernte Arbeitskräfte
- deutsche Firmen, welche hier schließen und Produktionsverlagerung in Billiglohnländer vornehmen
- Ausverkauf des Staatsvermögens (Energie, Wasser, Arbeitsvermittlung, Bahn, Post, Telekom)
- ein Euro, der uns Menschen plötzlich die Einkommen halbierte
- riesige Steuergeschenke an gr. Unternehmen
- jede Menge Juristen im Bundestag
- Renter werden besteuert

Zusätzlich haben Manager immer höhere Gehälter bekommen, Politiker nehmen das auch in Schutz und predigen gleichzeitig Zurückhaltung fürs Volk.
Das verehrter Herr Dr. Westerwelle, ist laut Duden asoziales Verhalten der herrschenden Schicht.
Nein, Herr Dr. Westerwelle, wir haben das Recht bei diesen wichtigen Fragen GEFRAGT zu werden, also bitte weichen Sie nicht aus, meine Frage an Sie:

1.Haben SIE Angst vor einer Volksbefragung?

2. Warum informieren die Medien die Bürger nicht genauso massiv über diesen sogenannten Vertrag von Lissabon wie damals bei der Euroeinführung?

MfG
Stang

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Stang,

Ihre Frage vom 31. März 2008 habe ich erhalten. Ich danke für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Wir Freie Demokraten setzen uns bereits seit langem für mehr direkte Demokratie in unserem Land ein, bereits im Jahre 2003 habe ich dazu umfangreiche Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Unter http://www.guido-westerwelle.de/files/355/Poistionspapier_Reform-der-Reformp olitik.pdf können Sie meine Anregungen im Wortlaut nachlesen. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse.

Gern nutze ich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es die FDP war, die intensiv für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung geworben hat. Den Link zu unserem Gesetzentwurf zur Einführung eines Volksentscheides über eine europäische Verfassung aus dem Jahre 2005 übersende ich Ihnen hiermit gerne ebenfalls: http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/04-04-29-GEEUVerfassung.pdf

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse an der Position der Liberalen. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB