Frage an Fritz Kuhn von Fitz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kropp,

vielen Dank für Ihre Frage, die aber offenbar einer falschen Behauptung aufgesessen ist. Richtig ist, dass wir grundsätzlich für ein Verbot der NPD sind, aber gegenwärtig gegen einen zweiten Anlauf eines Verbotsverfahrens vorm Bundesverfassungsgericht. Denn die bei der Abweisung des ersten Anlaufs vom Bundesverfassungsgericht genannten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach unserer und zahlreicher anderer Experten Meinung zur Zeit nicht hinreichend gegeben. Zumal die zuständigen Innenminister der Länder sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt haben. Ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht würde aber dem Kampf gegen die NPD und den Rechtsextremismus insgesamt in unserem Land weiter schaden und die NPD es als Erfolg für sich propagieren.
Darüberhinaus darf man über die "Verbotsdebatte" nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen die NPD vorrangig eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung und erst in zweiter Linie eine juristische sein muss, wenn man "an die Wurzeln" will. Deshalb setzen wir uns für langfristige Strategien und die Stärkung der demokratischen und toleranten Alltagskultur auf den verschiedensten Ebenen ein, wie Sie es unter anderem unserem Parteiratsbeschluss vom 7. April 2008 oder auch dem Beschluss unseres Bundesparteitags in Nürnberg vom 25.11.2007 entnehmen können.

Mit freundlichem Gruß

Fritz Kuhn