Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich M. • 04.04.2008
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 07.04.2008 (...) Dem Wähler wird die Möglichkeit, eine bestimmte Einzelperson zu wählen, insoweit beschränkt, als seine Zweitstimme nicht einer bestimmten Person auf der Liste zugerechnet wird, vielmehr entscheidet sich der Wähler hierbei zwischen Kandidatenlisten der Parteien. Die Unmittelbarkeit der Wahl ist also formal zu verstehen und wird hierbei nicht aufgehoben, denn dieser Grundsatz hindert nicht, dass die Wahl eines Bewerbers von der Mitwahl weiterer Bewerber abhängig gemacht wird, was bei der Listenwahl typischerweise geschieht. (...)
Frage von Ulrich M. • 04.04.2008
Antwort von Martina Krogmann CDU • 09.04.2008 (...) Bei der Verhältniswahl mit gebundenen Listen, wie sie das Bundeswahlgesetz mit der Einerwahl koppelt, wird allerdings dem Wähler die Möglichkeit, eine bestimmte Einzelperson zu wählen, insoweit beschränkt, als seine Stimme mehreren Wahlbewerbern, die derselben Liste angehören, nicht aber einer bestimmten Person auf dieser Liste zugerechnet wird. Dadurch wird jedoch die formal zu interpretierende Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten nicht aufgehoben. Sie bleibt erhalten, weil wenn man von Nichtannahme, späterem Rücktritt oder ähnlichen Handlungen des Gewählten selbst absieht - das Wahlergebnis allein von der im Wahlakt bekundeten Willensentscheidung der Wähler abhängig ist. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 04.04.2008
Antwort von Elke Reinke DIE LINKE • 17.04.2008 (...) Vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte ich helfen, weil sich mir als Bundestagsabgeordnete viele Türen bei Behörden öffnen, die vorher verschlossen schienen. Zu den schlechtesten Erfahrungen zähle ich die Ignoranz der Regierenden gegenüber den Sorgen und Problemen der "einfachen" Menschen. (...)
Frage von Michael S. • 03.04.2008
Antwort von Cajus Caesar CDU • 11.04.2008 (...) Einen Boykott der Olympischen Spiele halte ich hingegen für das falsche Mittel. Wenn wir den Tibetern helfen wollen, dann müssen wir China dazu drängen mehr Transparenz herzustellen, 1980 wurden die Olympischen Spiele in Moskau wegen des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan boykottiert, die Absage hat allerdings nichts an der Situation in Afghanistan geändert. (...)
Frage von Christopher K. • 03.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 04.04.2008 (...) ein Grundrechtseingriff bedarf einer klaren, verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage. Das "gezielte Ausspionieren" unbescholtener Bürger ist in unserem Land nicht zulässig. RFID-Chips sind nicht an sich problematisch. Es kommt darauf an, was mit dieser Technologie gemacht werden darf. (...)
Frage von Max A. • 03.04.2008
Antwort von Max Straubinger CSU • 11.04.2008 Sehr geehrter Herr Aßbeck,
ihre E-Mail vom 03. April 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.